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Genfer Übereinkunft wird kaum Wirkung haben

UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon und US-Aussenministerin Hillary Clinton in Genf. Reuters

Nach dem Abschluss der Genfer Konferenz für Syrien sind sich die Schweizer Zeitungen einig: Eine Übergangsregierung mit allen beteiligten Konfliktparteien ist kein realistischer Vorschlag. Über das Schicksal der Übereinkunft sind die Kommentatoren skeptisch.

Dieser Inhalt wurde am 02. Juli 2012 - 09:48 publiziert
swissinfo.ch

"Letzte Chance in Genf", "Genfer Wunschliste für Syrien", "Tödlicher Sommer", "Quadratur des Kreises", "Annans Plan ohne Alternative" oder "Eine Übereinkunft… über nichts Konkretes", ist am Montag in den Schweizer Zeitungen zu lesen. Grosse Wellen auf den Kommentarseiten vermochte die Syrien-Konferenz allerdings nicht zu werfen.

Die Bemühungen in Genf vom Samstag, den Konflikt in Syrien auf diplomatische Weise zu lösen, hätten "eine Schlusserklärung ergeben, die im Kriegsgebiet keine unmittelbare Wirkung haben wird", schreibt der Kommentator der Neuen Zürcher Zeitung.

"Im Ringen um eine Befriedung des Kriegs besteht in zwei wesentlichen Punkten keine Übereinkunft: der Einbezug Irans in die Ausgestaltung einer politischen Neuregelung in Syrien und die Teilnahme von Mitgliedern des Asad-Regimes an einer Übergangsregierung."

Der in harten Verhandlungen verabschiedete Kompromiss, gemäss dem sich eine Übergangsregierung nur "in gegenseitigem Einverständnis konstituieren" könne, sei "zumindest im Moment reines Wunschdenken, da weder Assads Regime noch die Exponenten der zersplitterten bewaffneten Opposition zu Gesprächen bereit sind".

Die NZZ will den Plan trotzdem nicht voreilig abschreiben: "Immerhin trafen in Genf die im Falle Syriens massgebenden Mächte zusammen. Wenn in ihrem Kreis Einigkeit besteht, Annans Bemühungen tatsächlich mittragen zu wollen, könnte der schwelende Bürgerkrieg erstickt werden."

Ob die Genfer Schlusserklärung etwas tauge, zeige sich erst in einigen Wochen oder Monaten. Nun seien besonders Russland und die USA gefragt, ihren Einfluss auf Assad und auf die Opposition auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen.

"Die Alternative zu Annans Plan ist düster. Syriens Zersplitterung zeichnet sich ab. Die bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse drohen zu eskalieren und könnten über die Grenzen schwappen, was der Aktionsgruppe trotz allen Differenzen nicht egal sein kann. Das Genfer Treffen als letzte Chance, eine anscheinend unausweichliche Entwicklung aufzuhalten? Man wagt zu hoffen."

Todfeinde sollen gemeinsam regieren

"Das Treffen der Aktionsgruppe vom Samstag in Genf, auf Initiative des Ex-Generalsekretärs der UNO, hat leider nicht einen Durchbruch erlaubt, während Syrien immer mehr in Chaos und Zerstörung versinkt", schreibt der Kommentator in der Westschweizer Zeitung Le Temps.

Angesichts der Alternative zur Mediation, einer militärischen Intervention, bleibe trotzdem zu hoffen, "dass dieses erste Dokument der Aktionsgruppe zu Syrien an Kraft gewinnt. Und das sehr rasch. Andernfalls droht den syrischen Zivilisten ein tödlicher Sommer, der bald die ganze Region anstecken könnte".

Die Mitglieder der Aktionsgruppe hätten sich am Samstag "begeistert" gezeigt, dass sie zu einer Übereinkunft gekommen seien, schreibt die Tribune de Genève. "Das ist erfreulich. Denn es eilt: Der syrische Konflikt hat in weniger als fünfzehn Monaten bereits gegen 16'000 Opfer gefordert."

Wer aber das Dokument genau lese, entdecke bald "das Malaise". Es verurteile die Gewalt im Konflikt und verlange die Einsetzung einer Übergangsregierung, die alle Akteure einschliesse. "Das ist gut. Aber was nun? Wie sollen Menschen, die sich mit schweren Waffen massakrieren, dazu gebracht werden, gemeinsam zu regieren? Und wann? Keine Antwort!", schreibt der Kommentator.

Und er fragt, ob die Aktionsgruppe bereits vergessen habe, dass der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan ein Papiertiger geblieben sei. "Hillary Clinton erinnerte daran, dass 'die Diplomatie eine extrem schwierige Übung' ist. Das wussten wir, vielen Dank. Es ist auch bekannt, dass die Interessen der Grossmächte in der Region enorm sind."

Niemand habe daher erwartet, dass die Aktionsgruppe auf magische Art und Weise "an einem schönen Sommersamstag in Genf" den Syrienkonflikt beilegen könne. Doch die "Leere" der Übereinkunft werde sich bald zeigen: "Sie symbolisiert die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, den Massakern in Syrien ein Ende zu bereiten."

"Illusorisch"

"Die in dem Genfer Kompromisspapier geforderte Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Vorbereitung freier Wahlen auf der Grundlage des gegenseitigen Einverständnisses" seien "ebenso unmöglich wie die Quadratur eines Kreises", schreiben Aargauer Zeitung und Südostschweiz.

Kofi Annan habe sich zwar erfreut gezeigt, doch wie das Papier umgesetzt werden solle, habe er nicht gesagt. "Er weiss es schlichtweg nicht."

Auch für Tages-Anzeiger und Der Bund bleiben die "Prinzipien und Richtlinien" von Genf "vage": "Diplomaten schüttelten den Kopf und erklärten: Der Text komme einer 'Wunschliste' gleich."

Die Erklärung habe so unverbindlich wie möglich ausfallen müssen, "damit alle Teilnehmer des Krisengipfels zustimmten. Zumal Russlands Aussenminister Sergei Lawrow und US-Chefdiplomatin Hillary Clinton um nahezu jeden Satz auf den fünf Seiten Papier feilschten".

Viele Fragen blieben offen, besonders was den Aufbau der im Plan geforderten Übergangsregierung betreffe. "Dass sich der Widerstand mit Angehörigen des Regimes an den Verhandlungstisch begibt, scheint illusorisch. Denn an Händen der Herrscherclique von Damaskus klebt zu viel Blut."

Schliesslich fehle der Genfer Übereinkunft ein konkreter Zeitplan für den Übergang. Annan habe lediglich davon gesprochen, dass der Prozess in einem Jahr abgeschlossen werden könne. "Präsident Assad selbst macht aber keinerlei Anstalten, seinen Posten zu räumen. Diplomaten befürchten jetzt, dass der Genfer Erklärung das gleiche Schicksal wie dem Annan-Plan droht: Die Initiative zur Beilegung des Bürgerkriegs ist gescheitert."

Tödliches Wochenende

Die syrische Armee ging nach Angaben von Aktivisten auch am Wochenende wieder gegen zahlreiche Protestzentren im Land vor, auch nahe der Hauptstadt Damaskus.

Bei Explosionen, Beschüssen und Kämpfen wurden demnach landesweit mehr als hundert Menschen getötet.

Laut einem Bericht von SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche sollen Schweizer Handgranaten von der Freien Syrischen Armee (FSA) gegen das Regime von Assad eingesetzt werden.

Die Zeitungen berufen sich auf ein Foto, das ihnen von einem Reporter in Syrien zugespielt worden sei. Aufgrund des fehlenden Bildzusammenhangs ist ungeklärt, ob das Foto in Syrien aufgenommen wurde.

(Quelle: SDA)

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