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Schweiz erwartet kein Wunder von Kopenhagen

Bundesrat Moritz Leuenberger dämpft Erwartungen an die Klimakonferenz in Kopenhagen. Keystone

Die Schweiz will sich am Klimagipfel in Kopenhagen dazu verpflichten, ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 20% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die Umweltverbände zeigen sich über das vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat enttäuscht.

Dieser Inhalt wurde am 27. November 2009 - 17:24 publiziert

Der Bundesrat hat am Freitag das Verhandlungsmandat verabschiedet und dabei die bereits bekannten Pläne bekräftigt.

Bereits im Sommer hatte er seinen Entwurf für die Revision des CO2-Gesetzes vorgelegt.

Das Gesetz, das noch vom Parlament verabschiedet werden muss, legt die CO2-Reduktionsziele und die Massnahmen ab 2012 fest. Demnach soll der CO2-Ausstoss bis 2020 um 20% gesenkt werden.

Dies will die Schweiz auch in Kopenhagen versprechen - und zwar unabhängig davon, welche Zusagen die anderen Staaten machen, wie Umweltminister Moritz Leuenberger vor den Medien sagte.

Zu einer Reduktion um 30% will der Bundesrat dagegen nur Hand bieten, wenn sich andere Industrieländer ebenfalls dazu verpflichten.

Leuenbergers Zweifel

Die Schweiz setze sich für ein verbindliches und umfassendes Abkommen ein, das Industrie- und Schwellenländer in die Pflicht nehme, sagte Leuenberger. Er bezweifelt indes, dass ein solches Abkommen zustande kommt: "Das Wunder von Kopenhagen wird es nicht geben."

Leuenberger macht dafür indirekt die USA verantwortlich. Nachdem US-Präsident Barack Obama in der UNO-Generalversammlung vom September keine konkreten Ziele für sein Land genannt habe, seien die Erwartungen merklich gesunken, hielt er fest.

Verbindliche Einigungen für sämtliche Bereiche seien nicht zu erwarten. Hingegen sei es möglich, dass einzelne Ländergruppen verbindliche Zusagen machten.

Massnahmen wichtiger als Ziele

Leuenberger betonte, dass es nicht nur um Reduktionsziele gehe, sondern vor allem um Massnahmen. Anders als andere Länder habe die Schweiz mit dem revidierten CO2-Gesetz bereits einen Massnahmenkatalog in der Hand.

Zudem plane sie eine Reduktion der Emissionen im Inland und wolle nicht bloss mit Emissionszertifikaten aus dem Ausland handeln. Dies wäre vor zwei Jahren noch nicht denkbar gewesen, sagte Leuenberger.

Die Schweizer Delegation reist aber nicht nur mit Versprechen, sondern auch mit Wünschen nach Kopenhagen: Nach dem Willen der Schweiz soll das neue Klimaabkommen auch die Flug- und Schiffahrtsemissionen regeln und die Landwirtschaft einbeziehen.

Umweltverbände enttäuscht

In Kopenhagen über Lösungen verhandeln werden Bundesrat Leuenberger und der Direktor des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) Bruno Oberle. Der Schweizer Delegation gehören mehr als 20 Personen aus der Bundesverwaltung sowie Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden an.

Die Umweltverbände zeigten sich am Freitag enttäuscht. "Das Mandat ist völlig ungenügend", schreibt die "Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik", die rund 40 Organisationen vertritt.

Mit dem, was der Bundesrat in Kopenhagen versprechen und fordern will, kann die Klimaerwärmung nach Ansicht der Organisationen nicht unter den kritischen 2 Grad Celsius gehalten werden. Die Klima-Allianz verlangt eine CO2-Reduktion um 40%.

Unzufrieden sind die Organisationen auch bei der Finanzierung der Anpassungsmassnahmen. Die Schweiz propagiere eine weltweite CO2-Steuer und bleibe die Antwort schuldig, wie sie ihren Anteil an eine internationalen Klimafonds finanzieren wolle.

swissinfo.ch und Agenturen

Konferenz von Kopenhagen

An der UNO-Klimakonferenz von Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember versuchen rund 200 Länder, sich auf ein globales Klima-Abkommen zu einigen, als Nachfolge oder Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das Ende 2012 ausläuft.

Das Ziel der Klimakonferenz ist es zu verhindern, dass das Weltklima sich um 2 Grad Celsius erhöht im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.

Die zwischenstaatliche Expertengruppe über die Klimaentwicklung (Giec) ist der Meinung, dass eine Treibhausgas-Reduktion der Industriestaaten von 25% bis 40% bis 2020 im Vergleich zu 1990 nötig ist.

Die Giec fordert die reichen Länder auf, bis 2050 80% bis 95% der Treibhausgase einzuschränken. Die Entwicklungsländer sollen dies bis 2050 um 50% tun.

Die Landesregierung schlägt für die Schweiz eine Reduktion von jetzt bis 2020 von mindestens 20% der Emissionen im Vergleich zu 1990 vor. Die Schweiz ist bereit, die Reduktion auf 30% zu erhöhen, je nach Ausgang der Klimakonferenz in Kopenhagen.

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