Geht die Schweiz mit China richtig um?
Wirtschaftsinteressen oder Menschenrechte? In ihrem Umgang mit China steht die Schweiz immer wieder in diesem Spannungsfeld. SWI swissinfo.ch wollte von vier Experten wissen, ob Bern vor Peking kuscht, um die guten wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden.
Aus dem Schweizer Parlament kamen vergangene Woche ungewöhnlich deutliche Signale: Es verlangt vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Gesetzes zur besseren Kontrolle problematischer Direktinvestitionen aus dem Ausland. Im Visier sind primär Firmenkäufe durch chinesische Investoren. Das Reich der Mitte scheint nicht mehr primär als Chance, sondern auch als Gefahr gesehen zu werden.
Die von offizieller Seite gerne als lange Freundschaft bezeichnete Beziehung Berns mit Peking stand von Anfang an im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten. Themen wie Tibet oder Taiwan scheinen mit dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas allerdings an Bedeutung verloren zu haben. Ist die Waage also zugunsten der Wirtschaftsinteressen gekippt?
Fakt ist: Wer die Menschenrechtslage in China kritisiert, kriegt den Ärger Pekings unvermittelt zu spüren. So verschob China letzten Sommer ein geplantes Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs auf unbestimmte Zeit. Die Schweiz hatte zuvor – zusammen mit anderen Staaten – in einem Brief die Regierung in Peking dazu aufgerufen, die willkürliche Inhaftierung von Uiguren in Xinjiang zu beenden.
Fakt ist auch: Bern hat ein grosses Interesse an guten Beziehungen zu Peking. Für die Schweiz ist China der wichtigste Handelspartner in Asien und der drittwichtigste weltweit. Die beiden Länder verbindet seit 2013 ein Freihandelsabkommen, 2016 trat Bern der 2015 von China gegründeten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank bei und 2019 unterzeichnete die Schweiz als eines der ersten westlichen Länder im Zuge der Belt-and-Road-Initiative ein Memorandum of Understanding.
Angesichts dieses Dilemmas der Schweizer Aussenpolitik hat SWI swissinfo.ch mit vier Experten aus der Forschung, dem Aussendepartement, der Wirtschaft und Politik gesprochen. Wir wollten wissen:
1. Betreibt die Schweiz mit China eine Kuscheldiplomatie?
und
2. Wie kann die Schweiz sich für die Menschenrechte in China einsetzen?
Ralph Weber ist Vizepräsident der europäischen Vereinigung für chinesische Philosophie und Professor am Europainstitut der Universität Basel:
Barbara Schedler Fischer ist stellvertretende Leiterin der Abteilung Menschliche Sicherheit beim Aussendepartement und in dieser Funktion unter anderem zuständig für den Menschenrechtsdialog, den die Schweiz seit 1991 mit China führt:
Mario Ramò ist stellvertretender Leiter Aussenwirtschaft bei economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft:
Fabian Molina ist sozialdemokratischer Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Er hat im vergangenen Dezember eine Motion eingereicht. Er will, dass die Schweiz wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang das Freihandelsabkommen auf Eis legt:
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