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Maurers Israel-Besuch soll Wogen glätten

Die Schweiz soll ihre Zusammenarbeit mit Israel in punkto Drohnen einstellen, fordert die GSoA. ruag

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer beginnt einen umstrittenen Israel-Besuch, der zum Ziel hat, die bilateralen Beziehungen zu diesem "wichtigen Partner" zu intensivieren.

Dieser Inhalt wurde am 09. Oktober 2010 - 10:05 publiziert
swissinfo.ch

Auf der einen Seite heisst es, Maurers Treffen mit hohen israelischen Repräsentanten deute auf eine positive Phase nach den jüngsten Spannungen zwischen den beiden Staaten hin.

Auf der anderen Seite haben Schweizer Politiker und Nichtregierungsorganisationen versucht, den Besuch zu verhindern. Sie sind der Ansicht, er diskreditiere die Schweiz.

Bundesrat Maurer wird bei seinem dreitägigen Besuch unter anderen den israelischen Präsidenten Shimon Peres und seinen Amtskollegen Ehud Barak, der ihn eingeladen hatte, treffen. Er wird auch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem einen Besuch abstatten.

Der Verteidigungsminister sagte, sein Besuch bezwecke die Förderung der Beziehung zwischen den beiden Verteidigungsministern sowie eine Verbesserung der laufenden militärischen Zusammenarbeit, vor allem bei Waffen-Fragen, der internationalen Sicherheitslage und bei der Rolle des Katastrophenschutzdienstes.

Maurer sagte letzten Monat im Parlament, er würde auch andere bilaterale Inhalte ansprechen, "um Bereiche von gemeinsamem Interesse zu vertiefen" und Themen zu diskutieren, bei denen unterschiedliche Ansichten bestünden.

Die Schweizerisch-Israelische Gesellschaft begrüsste den Israel-Besuch des Verteidigungsministers. Auch Peter Maurer, Staatssekretär des Aussenministeriums (EDA), sagte, der Besuch würde helfen, den seit 2008 eingeschränkten Dialog wieder zu intensivieren.

Von 2006 bis 2009 waren die Beziehungen der beiden Staaten belastet wegen des Gasgeschäfts mit dem Iran und weil der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den iranischen Präsidenten Mahmut Ahmadineschad an der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf empfangen hatte.

Die Schweiz verteidigte sich damals mit ihrem Bemühen, mit allen Parteien des Nahostkonflikts im Kontakt zu bleiben und folglich auch mit der palästinensischen Hamas und der Hizbollah zu sprechen.

Aufforderung zum Verzicht

Dreissig Nichtregierungsorganisationen, unterstützt vom sozialdemokratischen Nationalrat Carlo Sommaruga und grünen Parlamentsmitgliedern, haben versucht, die Reise des Ministers zu verhindern.

Sie argumentieren, Maurers Besuch untergrabe das auf dem Völkerrecht basierende Schweizer Engagement für Frieden im Nahen Osten. Ausserdem sende er ein falsches Unterstützungssignal für das israelische Militär aus, das weiterhin palästinensische Gebiete besetzt halte. Die NGOs haben am Freitag in Bern mit rund 100 Menschen gegen Maurers Besuch protestiert.

Bundesrat Maurer erklärte im Parlament, diese bilateralen Gespräche würden es der Schweiz erlauben, "ihre Vision" über den Friedensprozess und den damit zusammenhängenden Fragen weiterzugeben.

Sebastian Hueber, Sprecher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), sagte, der Bundesrat habe geplant, seinen Sorgen Ausdruck zu geben über die Resultate des Goldstone-Reports zu dem blutigen Zwischenfall mit der Hilfsflotte für den besetzten Gazastreifen und zu einem Bericht des Uno-Menschenrechtsrats.

"Er wird auch die Gelegenheit wahrnehmen, die Bedeutung des internationalen Rechts zu betonen, vor allem die Achtung des internationalen humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien", sagte Hueber gegenüber swissinfo.ch.

Tauwetter

Laut der Genfer Zeitung Le Temps lässt Ueli Maurers Besuch auf ein Tauwetter in den diplomatischen Beziehungen schliessen. Die Tatsache, dass Barak Maurer eingeladen hätte, "sei ein Symptom für eine Veränderung".

Der Zeitung zufolge seien trotz der Spannungen die strategischen Kontakte zwischen den beiden Ländern aufrecht erhalten worden. So soll im vergangenen Januar der Schweizer Diplomat Christian Catrina angeblich mit Amos Gilad, einem hochrangigen Exponenten des israelischen Verteidigungsministeriums, zu einem diskreten Arbeitstreffen zum Thema Iran und Hizbollah zusammengekommen sein.

Auch der ehemalige Schweizer Botschafter François Nordmann attestierte eine gewisse Entspannung der gegenseitigen Beziehungen.

"Wir befinden uns in einer günstigeren Zeit", sagte er gegenüber swissinfo.ch. "Dies zeigt sich in einem Treffen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit dem israelischen Vize-Premierminister Dan Meridor im März in Genf und Peter Maurers letztem Besuch."

Militärische Beziehungen und gute Dienste

Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sind Waffenexporte nach Israel verboten. Nach Ansicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wurde in den letzten Jahren jedoch eine "intensive" militärische Zusammenarbeit gepflegt.

So wurden laut GSoA gemeinsame Partnerschaften eingegangen, insbesondere bei der Entwicklung von Drohnen. Die Schweiz importierte elektronisches Aufklärungsmaterial, Artillerie-Leitsysteme und andere High-Tech-Materialien. Auch sollen sich hochrangige Armee- und Luftwaffenoffiziere regelmässig getroffen haben.

"Es gibt ein Interesse an der Fortsetzung dieser militärischen Zusammenarbeit, aber Maurer kann den diplomatischen Kontext nicht ignorieren", sagte Nordmann.

Die Position der Schweiz bestehe in einem permanenten Angebot seiner "guten Dienste" für die Verhandlungen", erklärt er.

"Aber wenn man gute Dienste anbietet und an Verhandlungen teilnehmen will, muss man Beziehungen zu allen Beteiligten pflegen. In diesem Sinn sehe ich Maurers Besuch in Israel", sagte der ehemalige Diplomat.

Die Schweiz habe sich aktiv am Friedensprozess beteiligt, sagte Normann weiter und er illustriert das mit folgenden Beispielen: Jean-Daniel Ruch, Schweizer Sondergesandter für den Nahen Osten, habe vor Kurzem die Region besucht und Vertreter aller Konfliktparteien getroffen. Und Micheline Calmy-Rey habe an einer Sitzung zum Friedensprozess am Rande der Uno-Vollversammlung im September teilgenommen.

"Aber ich glaube nicht, dass sich in letzter Zeit viel bewegt hat", sagte er und fügte hinzu, es sei im Interesse der Schweiz, wachsam zu bleiben und sich für spezifische Missionen zur Verfügung zu halten.

Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-Israel

Seit 1993 besteht zwischen den Efta-Staaten, zu denen die Schweiz gehört, ein Freihandelsabkommen für den Handel mit Industriegütern und Fisch.

Der Austausch von Landwirtschaftsprodukten zwischen der Efta und Israel ist in bilateralen Verträgen geregelt.

2009 exportierte die Schweiz Waren für 927 Mio. Franken nach Israel. Die Einfuhren beliefen sich auf 381 Mio. Franken.

Der Wert der exportierten Rüstungsgüter betrug gut 100'000 Franken. Im ersten Halbjahr 2010 wurde kein Armeematerial nach Israel geliefert.

Das Schweizerische Aussenministerium in Bern betont, dass die Politik bezüglich Exporten gegenüber Israel "sehr restriktiv" sei. Dies wegen des Konflikts Israels mit den Palästinensern.

Die Schweizer Armee setzt unbemannte Drohnen ein, deren Technologie auf Entwicklungen in Israel beruht.

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