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Kampagnenstart für Ausschaffungs-Initiative

Kriminelle Straftäter sollen vermehrt ausgewiesen werden. Dieses Ziel verfolgen sowohl die SVP-Ausschaffungsinitiative als auch der direkte Gegenvorschlag des Parlaments, die am 28. November an die Urne gelangen. Der Bundesrat bevorzugt den "klareren und kompletteren Gegenvorschlag".

Dieser Inhalt wurde am 04. Oktober 2010 - 14:15 publiziert
swissinfo.ch und Agenturen

Laut Justizministerin Widmer-Schlumpf haben Bundesrat und Parlament das von den Initianten aufgeworfene Problem erkannt: "Eine bessere Bekämpfung der Ausländerkriminalität ist ein wichtiges Anliegen", sagte sie zum Auftakt der Abstimmungskampagne.

Der Gegenvorschlag übernimmt das Hauptanliegen der Initianten, für eine einheitlichere und konsequentere Praxis der Kantone bei der Wegweisung von straffälligen Ausländern zu sorgen. Hingegen wählte das Parlament einen anderen rechtlichen Weg, dieses Ziel zu erreichen.

Anstatt sich auf eine abschliessende Deliktsliste abzustützen, wie es die Schweizerische Volkspartei (SVP) vorschlägt, ist beim Gegenvorschlag die Schwere der Tat massgebend für den Entzug des Aufenthaltsrechts. Vorgesehen ist der Landesverweis, wenn ein Ausländer oder eine Ausländerin wegen einer Straftat verurteilt wurde, für welche das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr androht.

Der Vorteil dieser Lösung ist laut Widmer-Schlumpf, dass sie umfassender ist. Es seien mindestens 30 Delikte seien im Gegenentwurf enthalten.

Darunter sind die meisten von den Initianten genannten Delikte - etwa vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, schwere Sexualdelikte -, aber auch Geiselnahme, Brandstiftung und Erpressung. Während die Initiative Sozialversicherungsbetrug als Ausweisungsgrund nennt, ist normaler Betrug nicht enthalten.

Der Gegenentwurf geht aber noch weiter. Eine verurteilte Person soll auch ausgewiesen werden, wenn sie wegen einer anderen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurde, oder wenn es sich um einen Wiederholungstäter handelt, der innerhalb von zehn Jahren zu mehreren Freiheits- und Geldstrafen von gesamthaft über 720 Tagen oder Tagessätzen verurteilt wurde.

Nach dem Bundesrat hat sich am Montag auch die SVP in Sachen Ausschaffungsinitiative an die Öffentlichkeit gewandt. Der Gegenentwurf des Parlaments tauge nichts und löse das Problem mit den kriminellen Ausländern nicht, machte die SVP Kampagne für die eigene Initiative.

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