Ist das Stimmvolk heute noch unabhängig?
Um die nationale Souveränität zu retten, will die konservative Rechte jeden wichtigen aussenpolitischen Entscheid an die Urne bringen. Doch kann die Schweiz in Zeiten der Globalisierung bei internationalen Fragen noch eine unabhängige Politik verfolgen?
Mit einer Volksinitiative, die am 17. Juni zur Abstimmung kommt, will die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Volksrechte im Bereich der Aussenpolitik verstärken. Alle internationalen Abkommen mit einer gewissen Wichtigkeit sollen konsequent dem Stimmvolk vorgelegt werden. Laut der rechtsbürgerlichen Organisation geben der Bundesrat und eine Mehrheit der Parlamentarier immer häufiger dem Druck aus dem Ausland nach, besonders jenem der EU.
Die Mitte- und Linksparteien finden diesen Vorschlag unnötig, denn das Stimmvolk könne sich bereits heute, falls es das wolle, mit einem fakultativen Referendum zu wichtigen Staatsverträgen äussern (dazu sind 50'000 gültige Unterschriften nötig). Die Initiative "Staatsverträge vors Volk" würde lediglich dazu beitragen, internationale Verhandlungen des Bundesrats zu verlangsamen, was der Schweizer Wirtschaft schaden würde.
Muss die Schweizer Aussenpolitik wirklich demokratischer werden? Soll das Schweizer Stimmvolk die Rolle des Aussendepartements übernehmen? Oder handelt es sich bei der Initiative um ein unnötiges Begehren, weil die Verteidigung der nationalen Souveränität in Zeiten der Globalisierung sowieso keinen Sinn mehr macht? Diskutieren Sie mit!
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