Navigation

Handwerkerin der Demokratie

Zaira Esposito wird in Basel als Tessinerin wahrgenommen. © Thomas Kern/swisisnfo.ch

Zum Internationalen Tag der Demokratie stellen wir zwei Menschen vor, die sich in der Schweiz für politische Teilhabe einsetzen: Zaira Esposito war ganz jung Politikerin. Heute will sie mit der Migrant:innensession Mitwirkung für Andere ermöglichen.

Dieser Inhalt wurde am 15. September 2022 - 11:45 publiziert

Asphalt, Tramlärm, johlende Menschen – das ist Zaira Espositos Quartier. In der Stadt Basel ist sie zuhause. Hier lebt sie seit 15 Jahren, hier engagiert sie sich für politische Teilhabe, politische Inklusion.

Die 34-Jährige ist Co-Präsidentin des Vereins Mitstimme und als solche eher Politik-Ermöglicherin als Politikerin. Der Verein steht hinter der Basler Migrant:innensessionExterner Link, die diesen Herbst wieder stattfinden kann. Doch einst war sie selbst Politikerin. Ihren Erstkontakt mit der Demokratie erlebte Esposito fernab vom urbanen Basel, im Lokalparlament des Tessiner Bergdorfs Sessa. Als 18-Jährige wurde sie gewählt, war zum Ende ihrer Amtszeit gar ein Jahr lang Präsidentin des Parlaments.

Hier in Basel werde sie immer als Tessinerin wahrgenommen. Im Tessin war das anders: Die Mutter Deutschschweizerin, der Vater Italiener – sie selbst Doppelbürgerin. Die Frage der politischen Teilhabe habe Esposito in ihrer frühen Politkarriere im Tessin aber nicht umgetrieben. Das sei erst in Basel passiert.

Auch der Weg ist das Ziel

Bevor Esposito über sich selbst erzählt, packt sie Regierungsratsentscheide aus, Flyer, auch ein Magazin über Migration und Beteiligung, in dem ein von ihr mitverfasster Beitrag ist. Vor allem wegen der anderen Artikel sei das Magazin spannend, sagt sie. Wenn man den Artikel trotzdem liest, liest man: "Auch der Weg ist das Ziel." Esposito will sich nicht in den Vordergrund drängen, sich nicht vor das Anliegen drängen. Die Sache ist ihr zu wichtig.

Die Sache ist die: Menschen ohne Schweizer Pass dürfen in Basel-Stadt politisch nicht mitbestimmen. Gegenwärtig sind das 37% der Einwohner:innen, und dieser Anteil wächst rasant. Bereits 2029 könnten die Stimmberechtigten zur Minderheit werden, skizzierte das Basler Amt für Statistik vor der Pandemie. In der Politikwissenschaft gilt es als Defizit für eine Demokratie, wenn eine Minderheit entscheidet und eine Mehrheit nicht mitbestimmen darf.

Die Mühlen der Inklusion mahlen langsam. Auch der Weg ist das Ziel. © Thomas Kern/swisisnfo.ch

Begeistert spricht Esposito von Bildungsnachmittagen zum politischen System der Schweiz, die sie durchführt. Die Nachfrage unter Migrant:innen sei gross, doch oft erlebe sie mit wachsendem Verständnis auch wachsende Ernüchterung: Nicht mal auf Kommunalebene gibt es ohne Schweizer Pass Möglichkeiten zur Mitsprache.

Die Migrant:innensession

Obwohl, das stimmt nicht ganz: Der Verein Mitstimme hat ein Gefäss geschaffen. Die Migrant:innensession bietet Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht einen Rahmen für ihr politisches Engagement. Und so funktioniert die Migrant:innensession: In Arbeitsgruppen diskutieren Menschen mit und ohne Pass über Anliegen, die ihnen wichtig sind.

swissinfo.ch-Serie zu Inklusion

Die Demokratie steckt in der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg.

Längerfristig wegen des Trends zu Autoritarismus und Autokratismus, der seit rund 15 Jahren anhält.

Kurzfristig aufgrund der Corona-Pandemie und seit des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine.

Resilienz ist ein Schlüsselfaktor in der Debatte zur Bewältigung dieser Multi-Krise: Demokratien sollen "von innen heraus" ihre Widerstandsfähigkeit und Robustheit stärken, um Bedrohungen besser abwehren zu können.

In unserer Serie rücken wir ein Prinzip der Demokratie in den Fokus, das in der bisherigen Resilienz-Debatte noch kaum aufscheint: Inklusion.

Wir stellen Menschen vor, die sich für eine umfassende Inklusion aller wichtigsten Minderheiten einsetzen. Auch die Gegenseite kommt zu Wort, welche die politische Mehrheit im Land hinter sich weiss.

swissinfo.ch veranstaltet am Global Forum on Modern Direct Democracy 2022Externer Link, das vom 21. bis 25. September in Luzern stattfindet, ein international besetztes Panel zum Thema Inklusion.

Übrigens gehörten auch die Auslandschweizer:innen lange zu den Ausgeschlossenen – sie wurden erst 1992 in die politischen Rechte aufgenommen.

End of insertion

Entscheiden tut dann die eigentliche Migrant:innensession, im Saal des Basler Parlaments. An diesem einen speziellen Samstag im Jahr dürfen dann nur Menschen ohne Schweizer Pass abstimmen. Esposito organisiert und mobilisiert für den Anlass. Während der Debatte hält sie sich im Hintergrund – als eine Art Lobbyistin für politische Rechte. "Das tue ich bewusst. An diesem Tag sollen Menschen im Zentrum stehen, die sonst über keine politische Stimme verfügen."

Vom Vorschlag zum Vorstoss

In den Rängen sitzen dann auch Politiker:innen aus allen Lagern, selbst aus der rechtsbürgerlichen SVP – doch sie hören vor allem zu. Obwohl sie eng in den Prozess einbezogen werden, ein Beispiel: Stellvertretend für die Migrant:innen hat eine Politikerin im Sommer 2019 eine Anfrage an die Regierung zum Themenkomplex "Gesundheit und Migration" eingereicht. Zur Migrant:innensession im Herbst lagen die Ergebnisse vor – und die Forderung nach einer behördlichen Strategie kam ins Plenum. Die Session diskutierte kontrovers, ob der Abbau von Hürden bei medizinischer Versorgung eine Kantonsaufgabe sei.

Dann gingen viele grüne Stimmzettel von sonst Stimmlosen hoch; die Migrant:innensession verlangte eine solche Strategie. Wieder dieselbe Politikerin brachte das Anliegen dann ins Parlament: als Vorstoss für "statistische Daten" und für eine "Koordination im Bereich Gesundheit und Migration". Das Anliegen ging weiter an die Regierung, wo es bis heute "In Bearbeitung" ist. Die Mühlen mahlen langsam. Auch der Weg ist das Ziel.

Ein Fest der Demokratie

Es war nach der letzten Migrant:innensession, als Esposito sich entschied, bei den Sozialdemokrat:innen mitzumischen, Parteipolitik zu machen. Wieder. Esposito lacht. Ihre jugendliche Politkarriere im Tessin sei nur selten Thema. Das Leiten der Sitzungen, als Präsidentin des 24-köpfigen Dorfparlaments, erscheint ihr sehr weit weg. Sessa hatte keine 700 Einwohner:innen. (Letztes Jahr ist die Gemeinde in einer Fusion aufgegangen: Sessa ist jetzt Tresa.)

Dass so eine kleine Gemeinde ihre Geschäfte auf so viele Köpfe verteilt hatte, war ein Fest der Demokratie. Doch auch in Sessa lebten mehr als 20% Menschen ohne Schweizer Pass – Ausländer:innen, Einwohner:innen. Es ist nicht vorgesehen, dass sie repräsentiert werden. Im konservativen Bergdorf ebensowenig wie im urbanen Basel.

Zaira Esposito. © Thomas Kern/swissinfo.ch

Die letzte Basler Volksabstimmung über ein Ausländerstimmrecht vor zwölf Jahren scheiterte brachial. Obwohl sogar die Regierung für einen Kompromissvorschlag war. Momentan steht Basel vor einem neuen Anlauf. Hat sich in zwölf Jahren bei der Mehrheit der Bevölkerung so viel geändert? Esposito wagt keine Abstimmungsprognose. Sie sagt aber: "Die Diskussion ums Thema ist reifer geworden." Auch der Weg ist das Ziel.

Inklusion statt Integration 

Es gibt Anzeichen von Veränderung, etwa in der Sprache: Das Anliegen heisst nun "Einwohnerstimmrecht". Die Bezeichnung betont, dass es um die Leute geht, die in Basel-Stadt leben – im Gegensatz zum "Ausländerstimmrecht", wo das Andere betont wird. Inklusion statt Integration, sprachlich umgesetzt in der Forderung.

Das meiste, wofür sich Esposito heute einsetzt, zielt auf politische Inklusion. In ihrer frühen Politkarriere im Tessin war das kein Thema. Als Gymnasiastin interessierte sie sich für den Irakkrieg, für das Sparprogramm bei der Bildung, das damals im Tessin anstand – internationales Geschehen, kantonale Politik.

Weshalb hatte sie sich damals denn zu vier Jahren Lokalpolitik verpflichtet? Esposito sagt: "Wir sind doch alle Handwerker:innen der Demokratie." Der Ausdruck passt ebenso gut zu ihrem Engagement seither, ausserhalb eines gewählten Parlaments.

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards

Mehr: JTI-Zertifizierung von SWI swissinfo.ch

Kommentare unter diesem Artikel wurden deaktiviert. Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!

Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch.

Diesen Artikel teilen

Passwort ändern

Soll das Profil wirklich gelöscht werden?