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Bundespräsidentin: "Finanzplatz wird uns fordern"

"Die Schwierigkeit besteht darin, dass ich mich nicht so leicht in eine Schachtel pressen lasse": Eveline Widmer-Schlumpf. Dukas

Sie hätte sich auch ein Leben ohne Bundesratsamt vorstellen können: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf äussert sich im swissinfo.ch–Interview zu den grossen politischen Herausforderungen im Jahr 2012, aber auch zu ihrer Haltung in der Energiefrage.

Dieser Inhalt wurde am 01. Januar 2012 - 11:00 publiziert
Andreas Keiser, Bundeshaus, swissinfo.ch

Noch vor wenigen Tagen musste sie damit rechnen, aus der Regierung abgewählt zu werden. Seit dem 1. Januar 2012 ist Eveline Widmer-Schlumpf Bundespräsidentin. Die 55-jährige Magistratin wurde bei den Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011 mit einem guten Resultat für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt.

swissinfo.ch: Haben Sie sich vor Ihrer Wiederwahl überlegt, was Anderes zu machen?

EWS.: Ja, natürlich. Jetzt werden Sie mich sicher fragen, was ich denn Anderes angepackt hätte, aber das sage ich Ihnen nicht. Ich wäre nicht arbeitslos gewesen und ich hätte mich durchaus beschäftigen können, denn ich bin motiviert, immer wieder was Neues anzufangen.

Ich wäre nicht in ein Loch gefallen. Aber mir ist nach meiner Wiederwahl etwa anderes passiert, indem ich irgendwie von der Schiene geriet. Denn ich hatte mindestens so stark damit gerechnet, nicht mehr gewählt zu werden. Es waren dann ein paar Stunden nötig, bis ich wieder den Tritt gefunden habe.

swissinfo.ch: Wo werden Sie während Ihrem Präsidialjahr die Schwerpunkte setzen?

Eveline Widmer-Schlumpf: Die Schwerpunkte werde ich dort setzen, wo die Hauptprojekte des Bundesrates sind. Sicher wird uns die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr beschäftigen. Auch von den Problemen mit unserem Finanzplatz, die immer auch Auswirkungen auf den Werkplatz haben, werden wir sehr stark gefordert sein.

Ein grosser Brocken sind auch alle Fragen, die mit der Energiewende zusammenhängen. Wir haben im Rahmen der Energiestrategie 2050 den Auftrag, konkrete Vorschläge zu machen, wie der Weg dorthin aussehen kann. Dazu müssen wir Grundlagen für eine vertiefte Diskussion liefern.

Im Verhältnis zur EU werden uns auch verschiedene Steuerfragen beschäftigen. Ich spreche damit die Frage der kantonalen Steuerregimes zur Besteuerung von Gesellschaften an. Dazu kommen verschiedene Fragen im Zusammengang mit der Entwicklung in Europa.

In der Gesundheitspolitik wartet uns mit der Managed-Care-Vorlage eine Abstimmung, die wir als Team gewinnen wollen. Der Bundesrat beabsichtigt, künftig bei Abstimmungen vermehrt als Kollegium aufzutreten und klar zum Ausdruck zu bringen, dass Vorlagen des ganzen Kollegiums zur Abstimmung anstehen und nicht Dossiers einzelner Departemente.

swissinfo.ch: Bundesrat Didier Burkhalter wechselt ab 1. Januar ins Aussendepartement. War das im Bundesrat abgesprochen?

EWS: Wir haben uns im Bundesrat die Frage gestellt, wer in der heutigen Situation, in der die Fragen des Verhältnisses und der Zusammenarbeit mit der EU und – global gesehen auch mit nicht europäischen Staaten – sehr zentral sein werden, diese Funktion übernehmen soll.

Der Goodwill, den wir im Ausland haben, nimmt tendenziell ab. Es gibt Situationen, die geklärt werden müssen. Didier Burkhalter hat in den vergangenen zwei Jahren die Diskussionen im Bundesrat rund um diese Fragen miterlebt und mitgeprägt. Deshalb war es für das Kollegium naheliegend, dass er das Aussendepartement übernimmt und hier fast nahtlos weiterarbeiten kann.

swissinfo.ch: Ihre Partei denkt zusammen mit der CVP über eine engere Zusammenarbeit nach.  Wie stellen Sie sich eine institutionelle Zusammenarbeit der beiden Parteien vor?

EWS.: Die Form ist für mich nicht Match entscheidend. Wichtig ist, dass man sich in Themen zusammenfindet und diese gemeinsam verfolgt. Es gibt Bereiche, welche die Mitteparteien einer weitgehend ähnlichen Lösung zuführen wollen, und da scheint mir eine Zusammenarbeit nahe liegend.

Ich habe meine Vorstellungen zur Form der Zusammenarbeit, aber ich äussere mich nicht dazu. Der Ball liegt nun bei einer Arbeitsgruppe der beiden Parteien. Diese wird in den kommenden sechs Monaten Vorschläge unterbreiten.

Ich bin der Auffassung, dass sich unsere Partei – im Gegensatz zu andern Parteien – nicht nach einem einzelnen Mitglied ausrichten kann und darf. Deshalb war ich vor den Bundesratswahlen auch gegen eine Diskussion über eine Fusion oder andere Formen der engeren Zusammenarbeit. Letztlich wird das eine Entscheidung der jeweiligen Parteibasis sein.

swissinfo.ch: Hat die Schweiz nach Ihrer Wiederwahl nun eine Mitte-links- oder eine Mitte-rechts-Regierung?

EWS.: Ich denke, es ist nicht anders als vor den Wahlen. Die parteipolitische Zusammensetzung ist gleich geblieben und je nach Thema werden wir uns eher mitte-links oder eher mitte-rechts positionieren.

Mit Blick auf die Energiewende sind wir ja bereits als Mitte-links abqualifiziert worden. Das hängt davon ab, was man im Energiebereich als rechts oder links erachtet.

Ich hatte meine Haltung im Energiebereich schon bevor ich in den Bundesrat gewählt wurde. Bereits als SVP-Politikerin habe ich mich stark für erneuerbare Energien eingesetzt. Als Mitglied der Bündner Landfrauen war ich ohnehin offen für ökologische Fragen. Ich bin nicht der Meinung, dass man immer alles mit links oder rechts qualifizieren sollte.

swissinfo.ch: Man etikettiert Sie – je nach Standpunkt – als stramme Bürgerliche oder als Linke. Wo sehen Sie sich selbst?

EWS.: Die Schwierigkeit besteht darin, dass ich mich nicht so leicht in eine Schachtel pressen lasse. In der Finanz-oder in der Wirtschaftspolitik bin ich bürgerlich. Im Energiebereich nimmt man mich als ökologiebewusst wahr.

In gesellschafts- und familienpolitischen Fragen würde ich mich als eher fortschrittlich und liberal bezeichnen, weil ich mich immer dafür eingesetzt habe, dass die verschiedenen Lebensmuster akzeptiert werden. Ich habe mir beispielsweise nie einen Stempel als gute Mutter oder schlechte Berufsfrau aufdrücken lassen. Ich habe immer gesagt, es müsse für die Gemeinschaft stimmen, in der man lebt. Das passt in kein Links-Rechts-Schema.

Eine konservative Haltung habe ich zum Föderalismus. Ich bin nicht der Meinung, dass wir ein paar Grossregionen haben sollten, statt 26 Kantone. Ich halte den Föderalismus für eine sehr gute Form des staatlichen Zusammenlebens.

Eveline Widmer-Schlumpf

Geboren: 16. März 1956. Zusammen mit zwei Schwestern in Felsberg, Kanton Graubünden aufgewachsen.

Nach dem Jurastudium in Zürich kehrte sie 1981 wieder in ihren Heimatkanton zurück, erwarb das Bündner Anwalts- und Notariatspatent und promovierte 1990 an der Universität Zürich.

In der gleichen Zeitspanne heiratete Eveline Widmer-Schlumpf und wurde Mutter von drei Kindern.

Am 15. März 1998 wurde sie als Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in die Bündner Regierung gewählt.

Am 12. Dezember 2007 wurde Eveline Widmer-Schlumpf von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Gleichzeitig wurde SVP-Bundesrat Christoph Blocher abgewählt.

In der Folge schloss die SVP Schweiz ihre Bündner Kantonalsektion und damit auch Widmer-Schlumpf aus der Partei aus.

Danach gründeten die ausgeschlossenen Bündner zusammen mit abtrünnigen Berner- und Glarner SVP-Politikern die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP).

Am 14. Dezember wurde Widmer-Schlumpf als Bundesrätin wiedergewählt. Danach wählte sie die vereinigte Bundes-Versammlung zur Bundespräsidentin für das Jahr 2012.

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