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Ausschaffungsinitiative: Ständerat für Gegenvorschlag

Der Ständerat kontert die SVP-Ausschaffungsinitiative mit einem direkten Gegenvorschlag und empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. Im Gegenvorschlag präzisierte die kleine Kammer den Deliktkatalog. Zudem respektiert die Vorlage nun Völkerrecht und Verfassung.

Dieser Inhalt wurde am 18. März 2010 - 17:25 publiziert

In der Schlussabstimmung sprach sich der Rat mit 22 zu 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen für die Alternative auf Verfassungsebene aus. Die Initiative empfiehlt er mit 34 gegen 6 Stimmen zur Ablehnung. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Der Gegenentwurf, dem auch Justizministerin Eveline Widmer- Schlumpf zustimmte, wurde trotz Änderungsanträgen von links und rechts in der Kommissionsfassung angenommen. Damit entspricht er dem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene, den der Bunderat eingebracht hatte.

Der Gegenvorschlag auf Verfassungsebene stellt der Initiative eine Alternative auf gleicher Augenhöhe gegenüber. Zudem macht er nach Ansicht der Ständeratsmehrheit die wesentlichen Anliegen der Initiative überhaupt erst umsetzbar, ohne dem Volk Sand in die Augen zu streuen.

Bei den mit Ausschaffung sanktionierten Delikten nahm der Rat gegenüber der Initiative Präzisierungen vor. Im wesentlichen schloss er Bagatelldelikte aus. Bei ihnen würde eine Ausweisung das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit verletzen.

Bei den Delikten gegen Leib und Eigentum gibt nicht die Straftat, sondern die Strafandrohung den Ausschlag. Eine Ausweisung erfolgt, wenn die Verurteilung wegen eines nicht mit unter einem Jahr Freiheitsentzug sanktionierten Deliktes erfolgt. Darunter fallen 33 Straftaten - etwa Mord, Tötung und Raub.

Ebenfalls Ausweisung steht auf Betrugsdelikte, die mit mindestens
18 Monaten sanktioniert werden - inklusive Sozialhilfe- und Steuerbetrug. Bei allen anderen Straftaten müssen sich die Bussen und Freiheitsstrafen auf zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von 720 Tagsätze summieren, damit die Ausweisung fällig wird.

Festgeschrieben hat der Ständerat die Beachtung der Grundrechte, der Verfassung und des Völkerrechts bei einer Ausweisung. Das schliesst aus, dass etwa Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention auf den Familienzusammenhalt, der Schutz vor grausamer Bestrafung und nicht zuletzt das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzt werden.

Diese Passage ist für die kleine Kammer im Abstimmungskampf zentral.

swissinfo.ch und Agenturen

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