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Aus für Volksinitiative pro Bankgeheimnis

Kein Erfolg für Lega-Chef Giuliano Bignasca. Keystone

In naher Zukunft gibt es in der Schweiz keine Abstimmung über das Bankgeheimnis. Die Volksinitiative der Lega dei Ticinesi zum Schutz des Bankgeheimnisses ist nicht zustande gekommen.

Dieser Inhalt wurde am 12. Oktober 2010 publiziert Minuten
swissinfo.ch und Agenturen

Die Sammelfrist lief Anfang Oktober ab. Die Initiative sei nicht mit der nötigen Unterschriftenzahl eingereicht worden, teilte die Bundeskanzlei am Dienstag im Bundesblatt mit.

Das Aus für die Initiative hatte sich abgezeichnet: Im Frühjahr
hatte die Lega erst rund die Hälfte der nötigen 100'000 Unterschriften gesammelt. Damals sagte Lega-Präsident Giuliano Bignasca, ohne Hilfe komme die Initiative nicht zustande.

Im Sommer klagte die Lega dann über fehlende Unterstützung. Die Partei hatte sich vor allem von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Hilfe erhofft. Diese wollte sich aber nicht für die Initiative einsetzen. Wenn die Lega eine Initiative lanciere, müsse sie diese auch selber durchziehen, liess die SVP verlauten.

Inhaltlich sind die beiden Parteien einer Meinung: Die SVP hatte mit einer Parlamentarischen Initiative versucht, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern.

Die Initiative der Lega mit dem Titel "Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung" forderte für jedermann das Recht, dass dessen Geschäftsbeziehungen mit einer Bank in der Schweiz der Geheimhaltung unterliegen. Ohne Zustimmung der Bankkunden sollten keine Informationen an ausländische Behörden weitergeleitet werden dürfen.

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