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"Fehlstart für die neue Bundespräsidentin"

Für die neu gewählte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ist das schlechte Wahlresultat "ein politisches Spiel ohne Bedeutung". Monika Flueckiger/EQ Images

Micheline Calmy-Rey ist am Mittwoch mit dem schlechtesten Resultat in der Geschichte zur Bundespräsidentin gewählt worden. Auch die Schweizer Presse sieht Gründe für Kritik an der Aussenministerin, findet jedoch die Art der "Bestrafung" unangebracht.

Dieser Inhalt wurde am 09. Dezember 2010 - 09:40 publiziert
Corinne Buchser, swissinfo.ch

Das schlechte Ergebnis von nur 106 Stimmen bei der Nachfolgewahl für Bundesrätin Doris Leuthard kam nicht überraschend: Es war erwartet worden, dass die Vereinigte Bundesversammlung der Aussenministerin bei der Wahl zur Bundespräsidentin einen Denkzettel verpassen könnte – insbesondere nachdem ihr letzte Woche die Geschäftsprüfungskommission im Libyen-Bericht Sololäufe, Indiskretionen und Kompetenzüberschreitungen vorwarf.

Auch die kürzliche Äusserung der Sozialdemokratin, der Wirtschaftsdachverband economiesuisse habe Vertreter im Bundesrat, geriet so manchem bürgerlichen Parlamentarier in den falschen Hals.

"Kritik hat etwas Scheinheiliges"

"Fehlstart für 'Madame la Présidente'", heisst es im Zürcher Tages-Anzeiger. Der Tagi und der Berner Bund suchen nach Erklärungen, "warum Calmy-Rey dermassen nervt".

"Wären frustrierte Männer und isolationistische Hinterwäldler das einzige Problem, hätte sich die Geschichte seit Calmy-Reys Amtsantritt im Jahr 2002 nicht so häufig wiederholt: Mit verblüffender Regelmässigkeit schafft es die Sozialdemokratin, Bundesratskollegen und Parlamentarier zu nerven", schreiben die beiden Zeitungen. Bund und Tages-Anzeiger sehen darin den Grund für "das Wahldebakel".

Nach Ansicht der beiden Zeitungen "kann es nur begrenzt" an Calmy-Reys Politik liegen, deute wenig auf eine politische Abrechnung hin. Die Aussenministerin erhalte für ihre Arbeit häufig bis weit ins bürgerliche Lager hinein Lob.

Doch den Vorwurf der "Ego-Politik" werde Calmy-Rey nicht mehr los, sie gelte auch als "verbissen und kalt". Gerade in der Libyen-Affäre sähen viele ihre Rolle darin, dass sie die Schuld den Bundesratskollegen zugeschoben und sich selber als tadellos dargestellt habe.

Für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist unbestritten: "Micheline Calmy-Rey ist keine Teamplayerin. Sie profiliert sich mit Sololäufen, führt ihr Departement sprunghaft, zum Leidwesen auch der eigenen Mitarbeiter im Diplomatischen Korps." Der Denkzettel, den ihr das Parlament mit einer historisch schlechten Wahl zur Bundespräsidentin verpasst hat, ist laut der NZZ "insofern verdient".

Wenn alle auf eine Person eindreschen, liegt für die NZZ "der Verdacht nahe, dass so von eigenen Fehlern abgelenkt wird". Die Kritik an Calmy-Rey habe "etwas Scheinheiliges", so die NZZ.

"Zurechtweisung in Form von demütigendem Prügel korrekt?"

Die Westschweizer Tageszeitung Le Temps spricht dem Parlament nicht ab, dass es angesichts der Sololäufe und Indiskretionen, die aus dem letzte Woche veröffentlichten Libyen-Bericht der parlamentarischen Kommission hervorgingen, einige Gründe hatte, die Aussenministerin zu "bestrafen". "Doch muss die Zurechtweisung in Form von demütigendem Prügel erfolgen?", fragt sich die Zeitung. Von einer geschwächten Bundespräsidentin profitiere weder weder die Schweiz noch das Ausland. Le Temps sieht in dieser Wahl als ein weiteres Zeichen für ein "System in Agonie".

Die Basler Zeitung (BaZ) wirft Calmy-Rey vor, dass sie willentlich die Augen vor der Tatsache verschliesst, dass eine Mehrheit unter der Bundeshauskuppel sie als Bundespräsidentin ablehnt. Calmy-Rey verhöhne zudem das Wahlgremium, das bedeutungslose Spiele treibt, andererseits das Amt der Bundespräsidentin, das sie zum Spielball eines bedeutungslosen Politrituals degradiert.

Die BaZ spricht gar von Rücktritt. "Ein Verzicht auf das Amt und damit einhergehend ein Rücktritt aus dem Bundesrat müsste auch Calmy-Reys Partei, der SP, entgegenkommen. Mit einer angeschlagenen Bundespräsidentin ins Wahljahr 2011 zu steigen, bedeutet eine nicht unerhebliche Hypothek", schreibt die Zeitung.

Der Blick nimmt auch das Parlament in die Pflicht. "Hört bitte auf damit!", so der Kommentar. "Stimmt entweder offen statt geheim über das Bundespräsidium ab oder schafft die Wahl ab, weil das Anciennitäts-Prinzip gilt und das Präsidium ganz ohne Aufregung unter den Bundesräten rotieren würde."

Auch die NZZ hält die Frage für legitim, ob es tatsächlich richtig ist, dass das Bundespräsidium quasi nach einer mathematischen Formel, dem Produkt aus Anciennität und Rotation, besetzt wird. "Dass die Eignung für die Führungsaufgabe künftig höher gewichtet wird, ist erwünscht", so die NZZ.

"Kleinmütige Abrechnung", "Ohrfeige", "Denkzettel"

Parlamentarierinnen und Parlamentarier bewerten das schlechte Wahlresultat von Micheline Calmy-Rey als "kleinmütige Abrechnung", "Scheinheiligkeit", "Denkzettel" oder "Ohrfeige".

Für SP-Fraktionschefin Ursula Wyss zeugen die lediglich 106 Stimmen für Micheline Calmy-Rey von "kleinmütigen Abrechnungen einzelner". Sie hat Ecken und Kanten und steht zu ihrer Meinung. Das gefällt der SVP nicht", so SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Und in den Mitteparteien gebe es wohl Leute, denen die Konkordanzregeln nicht so wichtig seien.

Grünen-Präsident Ueli Leuenberger sprach von "Scheinheiligkeit". Calmy-Rey die Unterstützung zuzusagen und ihr "hintenherum eins auszuwischen" sei nicht das, was er sich von Regierungsparteien wünsche.

"Eine verdiente, gewaltige Ohrfeige" und ein "Misstrauensvotum" sei das Resultat, sagte SVP-Nationalrat Hans Fehr. Mit ihrer Aussenpolitik habe Calmy-Rey nicht im Interesse des Landes gehandelt, sondern sich selbst inszenieren wollen. Er hoffe, dass sie sich als Bundespräsidentin etwas zurückhalte.

  

Die neu gewählte Bundespräsidentin zeigte sich gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens SF wenig beeindruckt vom schlechten Wahlresultat: "Ich betrachte das als politisches Spiel, das hat keine Bedeutung." Die Schweiz stehe in einem wichtigen Jahr, und sie werde sich dezidiert für die Kollegialität und das Konkordanzsystem engagieren. "Wir müssen stark sein, um dem Druck

von aussen standhalten zu können." 

Calmy-Reys Wahl zur Bundespräsidentin

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wurde von der Vereinigten Bundesversammlung mit lediglich 106 von 189 gültigen Stimmen zur Bundespräsidentin für das Jahr 2011 gewählt.

Es ist das schlechteste Resultat seit Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919. Noch deutlich schlechter als jenes von Edmund Schulthess (FDP), der bisher den Negativrekord gehalten hatte: Er wurde mit 136 Stimmen zum Bundespräsidenten für das Jahr 1921 gewählt (wobei die Bundesversammlung damals nur 233 Sitze zählte).

Für ihr erstes Präsidialjahr vor vier Jahren war Calmy-Rey noch mit 147 Stimmen gewählt worden.

  

Doris Leuthard erhielt vor einem Jahr 158 Stimmen.

Eher schlechte Wahlresultate mussten in den vergangenen Jahren auch Moritz Leuenberger und Ruth Dreifuss hinnehmen. Spitzenresultate mit über 200 Stimmen erzielten dagegen Jean-Pascal Delamuraz (FDP), Hans Hürlimann (CVP) sowie Willi Ritschard (SP) und Hans-Peter Tschudi (SP).

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