POLITIK/US: Weisses Haus trotz Blockade im Schuldenstreit optimistisch
WASHINGTON (awp international) - Trotz der verhärteten Fronten im US-Schuldenstreit gibt das Weisse Haus die Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung nicht auf. "Weil etwas geschehen muss und weil wir hier sind, um dem amerikanischen Volk zu dienen, werden wir am Ende das Richtige tun", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag in Washington.
Die bislang verhaltene Reaktion der Finanzmärkte wertete er als Zeichen des internationalen Vertrauens, dass Demokraten und Republikaner doch noch vor dem 2. August eine Übereinkunft finden, das Schuldenlimit zu erhöhen und zugleich das Staatsdefizit zurückzufahren. "Es ist eine gute Sache, dass die Menschen weiterhin daran glauben, wie wir es auch tun, dass Washington am Ende des Richtige tut und dieses Problem löst", sagte Carney.
Die US-Börsen fielen am Dienstag leicht, Europas Börsen schlossen uneinheitlich. Allerdings machte angesichts des weiter schwelenden Schuldenstreits der Euro am Dienstag im New Yorker Handel weiter Boden gut und liess die Marke von 1,45 US-Dollar hinter sich.
Ein Aufruf Obamas an seine Landsleute vom Montag, ihren Abgeordneten in Washington direkt ihre Meinung zum Schuldenstreit mitzuteilen, löste nach US-Medienbericht eine riesige Welle von Telefonanrufen und E-Mails aus. Leitung und Webseite der Parlamentarier seien vollkommen überlastet gewesen, hiess es.
Die Chefin des in Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mahnte die USA zur raschen Beilegung des Schuldenstreits. "Die Uhr tickt", sagte sie am Dienstag in New York. "Ganz klar, dieses Problem muss umgehend gelöst werden."
Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit mit wohl katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.
In dramatischen Fernsehauftritten hatten Obama und sein republikanischer Gegenspieler John Boehner ihre Gegensätze offen ausgetragen - nur wenige Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist. Obama zeigte sich in seiner TV-Ansprache zur Hauptsendezeit am Montagabend (Ortszeit) zwar "überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist". Aber zunächst zeichnete sich kein Weg aus der Sackgasse ab.
Die verhärteten Fronten spiegelten sich in zwei verschiedenen Gesetzentwürfen wider, die Boehner, der Präsident des Abgeordnetenhauses, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Montag vorgelegt hatten. Dabei gibt es zwar einige Übereinstimmungen bei verschiedenen Sparmassnahmen, aber eine tiefe Kluft beim Zeitplan für die Anhebung des Schuldenlimits.
So will Boehner die Grenze in zwei Etappen anheben - was Obama aber ablehnt. Er stellte sich dagegen hinter den Reid-Entwurf, der eine Erhöhung des Kreditrahmens in einem einzelnen Schritt bis ins Jahr 2013 vorsieht. Das wiederum wollen die Republikaner nicht./fb/DP/jha/