Petition verlangt Stopp des Lastwagen-Flusses
Die Aktivisten der Alpeninitiative möchten die Zahl der alpenquerenden Lastwagen-Fahrten bis 2009 auf jährlich 650'000 reduzieren.
Um sich Gehör zu verschaffen, haben sie am Montag mit 40'000 Unterschriften eine Petition in Bern deponiert.
Die Petition der Alpeninitiative wurde am Montag der Bundeskanzlei in Form einer "Volksvernehmlassung" übergeben. Die Alpeninitiative hatte die "Volksvernehmlassung" in ihrer Mitgliederzeitschrift lanciert. Das neue Verkehrsverlagerungs-Gesetz ist letzten Juli in die Vernehmlassung gegangen.
Ihre Anliegen illustrierten die Aktivisten der Alpeninitiative am Montag in Bern mit vier Riesennägeln. Der Bundesrat solle "endlich Nägel mit Köpfen" machen, lautete die dazugehörige Forderung.
Einzig wirksam: Alpentransitbörse
Die Alpentransitbörse sei das einzig garantiert wirksame Verlagerungsinstrument, heisst es in einer Medienmitteilung der Alpeninitiative. Die Alpentransitbörse sieht die mengenmässige Begrenzung von käuflichen Transitrechten vor.
Dabei sei es nicht etwa das Parlament, sondern der Bundesrat, der die Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene beschliessen müsse. Dies sage der Alpenschutzartikel der Bundesverfassung ganz deutlich.
Der Bundesrat habe mit der Annahme der Alpenschutzinitiative einen zwingenden Auftrag erhalten. Jetzt müsse er den Mut zeigen, die eigene Verantwortung wahrzunehmen und die Vollzugverordnungen vorbereiten.
Drohung mit Aufsichtsbeschwerde
Falls der Bundesrat weiter seine Verantwortung nicht wahrnehme, werde die Alpeninitiative eine Aufsichtsbeschwerde einreichen, hiess es weiter. So würde sie eine Parlamentsdebatte über die Arbeit des Bundesrates und seinen Umgang mit der direkten Demokratie entfachen.
Die Alpeninitiative reagiert mit dieser "Volksvernehmlassung" auf eine mögliche Verschiebung des Verkehrsverlagerungsziels bis nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, also bis mindestens nach dem Jahr 2018.
Sie erinnerte daran, dass im Verkehrsverlagerungsgesetz von 1999 das Ziel von 650 000 alpenquerenden Camionfahrten verankert sei.
Für die Umsetzung dieses Ziels wurde eine Frist bis 2009 gesetzt. Die 1994 angenommene Alpen-Initiative hatte sogar die Umsetzung innert zehn Jahren verlangt.
Andererseit ist der Schienen-Anteil des Alptransit-Warenverkehrs in der Schweiz mit 65% viel höher als in anderen Alpenländern wie Frankreich (22%) oder Österreich (23%).
swissinfo und Agenturen
Fakten
Im Jahr 2000 haben 1,4 Mio. alpenquerende Lastwagen-Fahrten stattgefunden.
2005 waren es 1,2 Millionen.
Das Waren-Volumen, das über die Alpen transportiert wird, hat sich zwischen 1981 und 2005 verdoppelt.
2005 wurden über Strasse und Schiene 36,6 Mio. Tonnen verfrachtet.
12,9 Mio. entfielen auf die Strasse, 23,7 Mio. auf die Schiene.
Fast 20-jährige Geschichte
Die Anfänge der Alpeninitiative gehen auf das Jahr 1987 zurück. Eine Gruppe von Linken und Umweltschützern der Bergkantone organisiert in Andermatt (Uri) einen Kongress.
1993 wird die Volksinitiative "zum Schutz der Alpenregion vom Transitverkehr" lanciert.
1994 bejahen 52% der Schweizer Bevölkerung die Initiative.
Der Verfassungs-Artikel verpflichtet den Bund, die Alpenregion vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen, verbietet einen weiteren Ausbau der Transitstrassen und führt den Übergang vom Strassen- auf den Schienentransport ein.
Zu den wichtigen Erfolgen der Alpeninitiative gehört auch das Nein (63% der Stimmen) gegen die Avanti-Initiative von 2004, die von Parlament und Regierung unterstützt worden war.
Diese verlangte unter anderem einen Ausbau des Gotthard-Strassentunnels auf zwei Röhren.
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