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Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Im Februar 2016 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die "Volksinitiative gegen Masseneinwanderung" an, welche die Zuwanderung von Ausländern und Ausländerinnen durch jährliche Höchstzahlen begrenzen will. Dies widerspricht dem Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Der Nationalrat legt in einem Konzept dar, wie er die Initiative umsetzen will, ohne die EU zu verärgern.

Dieser Inhalt wurde am 05. September 2016 - 09:24 publiziert
SRF und swissinfo.ch

Über zwei Jahre wurde verhandelt; Ideen wurden lanciert und verworfen. Jetzt liegt das Konzept auf dem Tisch, das beschreibt, wie der Nationalrat die Masseinwanderungsinitiative (MEI) umsetzen will. Die brennende Frage dazu: Wurden die Forderungen der SVP wortgetreu umgesetzt?

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Zwei Wochen vor dem Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider Ammann und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker ist man in Bundesbern davon überzeugt, mit dem Vorschlag gute Chancen bei der EU zu haben. Dazu unter anderem Stimmen aus der Bevölkerung.

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