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Personenfreizügigkeit: Trend wieder Richtung Ja

Mehr Befürworter, weniger Gegner seit der ersten Umfrage. swissinfo.ch

Fünf Wochen vor der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit würde das Schweizer Stimmvolk die Vorlage annehmen.

Dieser Inhalt wurde am 19. August 2005 publiziert Minuten

Die zweite Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zeigt 49% Zustimmung gegenüber 36% Nein-Stimmen.

Die zweitletzte Umfrage vor den Abstimmungen vom 25. September zeigt einen Stimmungswandel im Abstimmungskampf um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten. Anfang Juli hatten sich beide Lager praktisch die Waage gehalten.

Während die Befürworter damals mit 43% der Stimmen rechnen konnten, ist die Zustimmung Mitte August auf 49% gestiegen. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil der Nein-Stimmen um 4%, von 40 auf 36%. 15% (-2%) der Stimmungswilligen sind laut der Umfrage weiterhin unentschlossen.

An der Abstimmung teilnehmen möchten 49% der Befragten, was ein überdurchschnittliches Interesse am Thema zeige, sagt Claude Longchamp, Leiter des Instituts gfs.bern.

Abstimmungskampf wurde sachlicher

Die Zunahme der Befürworter hat für Longchamp einen klaren Grund: Die Debatte werde heute viel sachlicher geführt, klarer fokussiert auf die Vorlage selber. Chancen und Risiken würden gegeneinander abgewogen. "Und das hat insbesondere den Befürwortern geholfen", sagt er gegenüber swissinfo.

Die erste Umfrage von Anfang Juli sei klar noch im Zusammenhang der letzten Volksabstimmung zu Schengen/Dublin vom 5. Juni zu sehen. Die Verträge wurden mit 54,6% Zustimmung angenommen.

Kurz darauf hatte die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärt, diese Abkommen würden nur bei einem Ja der Schweiz zur Personenfreizügigkeit in Kraft gesetzt.

"Das hat in der Schweiz für erhebliche Irritation und Aufregung gesorgt", meint Longchamp. "Diese Stimmungslage, diese Empörung hat sich zwischenzeitlich wieder recht deutlich abgebaut."

Klar zeige sich dies an der grossen Zustimmung, die das Argument "im Ausland arbeiten" unterdessen gewonnen habe. Von allen Argumenten für oder gegen die Vorlage liegt dieses nun an erster Stelle, knapp vor der Befürchtung eines Lohndrucks.

Unentschlossene ausschlaggebend

Die beiden Lager der Befürworter und Gegner ortet die Umfrage bei Mitte-links und national-konservativ. Auf der linken Seite, bei der Sozialdemokratischen Partei (SP), ist die Sache klar: 74% würden Ja stimmen, 16% Nein.

Auch bei den beiden bürgerlichen Parteien, der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), überwiegt mit 61% und 56% die Zustimmung.

Unter den grossen vier Parteien ist einzig die Wählerschaft der Schweizerischen Volkspartei (SVP) klar dagegen: 66% würden Nein sagen, 15% Ja.

Doch viel mehr Gewicht werden laut der Umfrage Personen ohne feste Parteibindung haben. Sie machen einen Grossteil der Stimmenden aus. "Entscheidend sind Menschen, die sich heute noch nicht oder nicht eindeutig festgelegt haben", konstatiert Longchamp.

Diese Menschen zu mobilisieren, sei nun die Aufgabe der Parteien. Denn diese Gruppe würde stark auf die öffentliche Stimmungslage reagieren. Somit werde die heisse Phase des Abstimmungskampfes erst noch kommen.

Tessin ablehnend

Klar sind die Unterschiede zwischen den Sprachregionen der Schweiz: Während die Zustimmung in der Romandie von 47 auf 56% und in der Deutschschweiz von 41 auf 48% stieg, legten im Tessin die Gegner im gleichen Zeitraum von 47 auf 50% zu.

Im Tessin seien jene Kräfte stark, welche die spezielle Position des Kantons in der Schweiz und gegenüber Italien beibehalten möchten, stellt Longchamp fest. "Das heisst, alle Formen von Angleichung an das europäische Umfeld werden letztlich abgelehnt."

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Umfrage August 2005: 49% Ja, 36% Nein, 15% unentschlossen
Umfrage Juli 2005: 43% Ja, 40% Nein, 17% unentschlossen
An der Abstimmung wollen sich 49% beteiligen.
Die statistische Fehlerquote ist +/- 3%.

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In Kürze

Für die Umfrage wurden zwischen 8. und 12. August 1212 Personen in der ganzen Schweiz befragt.

Es ist die zweite Umfrage zum Thema Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder.

Von allen Argumenten für oder gegen die Personenfreizügigkeit finden laut dieser Befragung die Möglichkeit, im Ausland arbeiten zu können und die Angst vor Lohndruck am meisten Zustimmung.

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