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Wie neutral ist die Schweiz wirklich?

"Europäisch, aber eigenständig" - so wird die Schweiz wahrgenommen

Pascale Baeriswyl spricht an der Dringlichkeitsdebatte der UNO-Vollversammlung zur Ukraine vom 28. Februar 2022. Copyright 2021 The Associated Press. All Rights Reserved

Seit den Sanktionen gegen Russland heisst es im Ausland, die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben. Ein Missverständnis? Wir haben Pascale Baeriswyl gefragt, Chefin der Ständigen Mission der Schweiz bei der UNO.

Dieser Inhalt wurde am 16. März 2022 - 09:00 publiziert

swissinfo.ch: Im Ausland hat man den Sanktions-Entscheid der Schweiz dahingehend interpretiert, die Schweiz gebe ihre Neutralität auf. Ein Missverständnis, das Sie in den letzten Tagen klären mussten?

Pascale Baeriswyl: Es ist normal, dass die Kenntnisse über die Schweizer Neutralität nicht sehr hoch sind. Wir müssen unsere Neutralität, die sich beispielsweise von jener des Internationalen Roten Kreuzes unterscheidet, regelmässig erklären. Das gehört zu unserem Berufsalltag. Aber ja: Im aktuellen, sehr angespannten internationalen Kontext tun wir das häufiger als auch schon.

Pascale Baeriswyl. © Keystone / Alessandro Della Valle

Aber offenbar wird die Schweiz vom Ausland nicht mehr als neutral wahrgenommen. Russland hat sie auf die Liste der "unfreundlichen Länder" gesetzt. Das muss Ihnen doch zu denken geben, schliesslich bezweckt die freiwillige Neutralitätspolitik, dass der Schweiz die Neutralität abgekauft wird?

An der Schweizer Neutralität hat sich nichts geändert, und ich kann momentan nicht bestätigen, dass man uns nicht mehr als neutral betrachtet. Hier an der UNO in New York gab es vor allem positive Reaktionen auf die Schweizer Position zu dieser äusserst schweren Verletzung des Gewaltverbots in der UNO-Charta.

Und dies nicht nur von westlichen Staaten. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die Schweiz weiterhin als glaubwürdige und neutrale Brückenbauerin wahrgenommen wird. Dafür setzen wir uns jeden Tag ein.

Wenn sich die Schweiz – so wie bei den Sanktionen – stark an der EU orientiert, wird sie dann international als "Light-Mitglied" wahrgenommen und nicht als neutrale Akteurin?

Die Schweiz liegt geographisch, kulturell und wertemässig im Herzen Europas. Seit über 20 Jahren übernimmt sie regelmässig EU-Sanktionsregime.

Auch hier in New York ist die Schweiz offiziell Teil der westlichen UNO-Gruppe. Sie beteiligt sich aber nicht an gemeinsamen Erklärungen der EU und betätigt sich häufig als Brückenbauerin, manchmal auch zwischen der EU und der Gruppe der Entwicklungsländer.

In dieser Differenziertheit, also "europäisch und solidarisch, aber eigenständig", werden wir hier auch meistens wahrgenommen. Häufig ist das ein Vorteil, manchmal haben wir im Gegenzug weniger Gewicht als die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Ist die fehlende EU-Mitgliedschaft überhaupt noch ein "Trumpf" bei den Guten Diensten im Vergleich zu "Konkurrenten" wie Wien, Helsinki oder Stockholm?

Im Moment gibt es auf der Welt so viele Konfliktherde, dass es alle Hände an Deck braucht. Konkurrenzverhältnisse lohnen sich nicht. Meist passt das Profil eines Vermittlers in einem bestimmten Kontext besser als das eines anderen. Häufig kombiniert man auch unterschiedliche Vermittlungsdienste: Ein Land bringt beispielsweise sein Knowhow bei Waffenstillstandsvereinbarungen ein und ein anderes hilft, freie und faire Wahlen durchzuführen.

Dass Norwegen und die Schweiz nicht Mitglied der EU sind, macht uns häufig – aber nicht immer – zu einer begehrten Adresse. Dass wir als Schweiz gleichzeitig mit dem Internationalen Genf über den europäischen UNO-Sitz und sein humanitäres und innovatives Umfeld verfügen, ist einmalig.

Die Neutralität der Schweiz wird im Ausland als Feigenblatt zum Schutz von wirtschaftlichen Eigeninteressen gesehen. Wie kann sie da der Rolle als Vermittlerin dienlich sein?

Die Schweiz hat immer dann ein Reputationsrisiko, wenn Schweizer Akteure – wirtschaftliche oder andere – sich nicht an Rechtsregeln halten. Wie alle anderen Länder auch. Hier an der UNO wird die Schweizer Neutralität nicht als Feigenblatt betrachtet, im Gegenteil: Wir geniessen eine hohe Glaubwürdigkeit.

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Aber ist die Schweiz nach Ergreifung der Sanktionen überhaupt noch im Rennen als Vermittlerin im Ukraine-Krieg?

Aus verständlichen Gründen darf ich hierzu nichts Konkretes sagen. Wichtig ist, dass der Krieg so schnell wie möglich aufhört, denn die Konsequenzen sind für die betroffene Bevölkerung, das Land, die Region und die Welt dramatisch. Wer zur Beendigung beitragen kann, ist als Vermittler willkommen.

Nach Vermittlungserfolgen in Nepal, Mozambique und anderen, eher entlegenen Gebieten, macht es den Eindruck, dass die Schweiz nun angestrengt nach einer ersten gewichtigen internationalen Vermittlung sucht. Geht es auch ums Prestige?

Die Guten Dienste der Schweiz bestehen aus drei Dingen: Gaststaat, Schutzmachtmandate und konkrete Vermittlungen.

Als Gaststaat haben wir in jüngerer Zeit viele UNO-Konferenzen empfangen, zum Beispiel zu Syrien. Seit Jahrzehnten leisten wir auch wertvolle Schutzmachtdienste, zum Beispiel für Russland oder die USA. Was Schweizer Vermittlungen anbelangt, kann man sagen: Es war eine Schweizerin, Heidi Tagliavini, die das Abkommen von Minsk mitverhandelt hat. Und es war ein Schweizer, Toni Frisch, der jahrelang Gefangenenaustausche zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten vermittelte. Damit konnten wohl viele Menschenleben gerettet werden. In Nepal und Mozambique ist die Schweiz seit den 1960er-Jahren als Partnerin in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Wir haben also auch deshalb ein Interesse daran, dass diese Länder nicht wieder in blutigen Konflikten versinken.

Langer Rede, kurzer Sinn: Wir sind auf unsere Guten Dienste zu Recht stolz. Es geht nicht so sehr ums Prestige, als um unseren solidarischen Beitrag an die Weltgemeinschaft. Dieser verschafft uns Kredit, den wir als Land, das auf eine regelbasierte Ordnung angewiesen ist, brauchen. Es liegt also in unserem ureigenen Interesse.

>> Neutralität - ein Konzept mit Zukunft? Echo der Zeit vom 06.03.2022.

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Schweden hat der Ukraine Waffen geliefert und sich damit von der Neutralität definitiv verabschiedet. Auch Deutschland hat einen Paradigmenwechsel in der Aussenpolitik angekündigt und rüstet auf. Braucht es auch in der Schweiz einen Kurswechsel?

Schweden hat sich bereits 2009 entschieden, auf die Neutralität zu verzichten und bezeichnet sich seither als "nicht-alliiert". Das hängt mit seiner geografischen Lage zusammen, die stärker exponiert ist. Die Bedrohungslage mit Russland zeichnet sich seit Jahren ab, auch wenn wir alle hofften, dass eine Aggression von diesem Ausmass nie eintreten würde. Die Schweiz muss bereit sein für Krisen, das hat auch die Pandemie gezeigt. Ich sehe aber momentan keinen Grund für die Änderung unserer bewährten aussenpolitischen Grundsätze.

Aber wie wird die Schweizer Neutralität in Zukunft aussehen?

An der Schweizer Neutralität ändert sich grundsätzlich nichts. Seit der Annexion der Krim vor acht Jahren wird auf den Russland-Ukraine-Kontext Neutralitätsrecht angewendet. Die Neutralitätspolitik ist flexibler und wird deshalb auch unterschiedlich interpretiert. In der Schweizer Bevölkerung erhält der Aspekt der "Solidarität" bei der Definition der Neutralitätspolitik die höchsten Zustimmungswerte. Diese stark verwurzelte, humanitäre Tradition hat die Schweizer Bevölkerung in den letzten Tagen auch wieder unter Beweis gestellt.

Für andere ist die Zurückhaltung der Schweiz, wenn es um sogenannt "fremde Händel" geht, bei der Ausgestaltung der Neutralitätspolitik zentral. Auch diesem Aspekt versuchen wir Rechnung zu tragen, indem wir zu jenen gehören, die häufig hinter den Kulissen still an Kompromissen arbeiten. Gegenüber Völkerrechtsverletzungen ist die Schweiz aber nicht neutral. Wir sprechen diese immer an. Als kleiner Staat, der zu den globalisiertesten der Welt gehört, ist es für uns schlicht und einfach eine Existenzfrage, dass internationale Regeln respektiert werden, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Solange wir kohärent bleiben, sind wir glaubwürdig. Neutralitätspolitik ist letztlich eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Es ist von einer Zeitenwende und einem möglichen neuen Kalten Krieg die Rede. Westliche Staaten werden zusammenrücken. Wie wird sich die Schweiz positionieren?

Als Historikerin denke ich, dass man Epochen erst aus einer gewissen Distanz wirklich fassen kann. Geschichte ist immer im Fluss, sie besteht meines Erachtens eher aus Bewegungen denn aus Zäsuren, auch wenn man immer bereit sein muss auf konkrete Ereignisse wie Krieg oder Katastrophen rasch zu reagieren.

Mit unserer diplomatischen Arbeit müssen wir versuchen, diesen Fluss gemäss unseren Interessen und Werten zu lenken. Langfristig geht es für die internationale Gemeinschaft darum, das Vertrauen wieder zu stärken, die grossen Ungleichheiten auszugleichen, Desinformation entgegenzuwirken, Sicherheitssysteme wiederherzustellen und – vor allem –, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Ein Journalist hat mich mal – als ich auf die grossen Risiken für unsere Welt hinwies – als Kassandra betitelt, was mich damals geärgert hat, denn es geht hier nicht um griechische Mythologie. Die Risikofaktoren, die sich momentan materialisieren, stehen seit mehr als zehn Jahren im jährlichen Global Risk Report des Davoser Weltwirtschaftsforums. Es gilt, diese sehr ernst zu nehmen! Sonst hinterlassen wir unseren Kindern keine schöne Zukunft.

Meine Hoffnung besteht darin, dass wegen der schweren aktuellen Krisen – Pandemie, Kriege und Hunger – die Weltgemeinschaft wieder näher zusammenrücken möge, damit wir die globalen Herausforderungen hier an der UNO zusammen bewältigen können.

Pascale Baeriswyl

Pascale Baeriswyl wurde 1968 in Bern geboren. Sie studierte in Basel, Genf und Paris Jura, Geschichte, französische Literatur und Linguistik und schloss mit einem Lizentiat der Rechte und einem Lizentiat in Philologie ab. Nach Tätigkeiten als Forscherin für den schweizerischen Nationalfonds und als Richterin am Basler Zivilgericht trat sie im Jahr 2000 in den diplomatischen Dienst ein.

Nach Auslandseinsätzen in Vietnam, Brüssel und New York kehrte Pascale Baeriswyl 2013 als Vizedirektorin der Direktion für Völkerrecht in die Schweiz zurück. Ab 2016 war sie Staatssekretärin EDA und Direktorin der Politischen Direktion. 2019 ernannte sie der Bundesrat zur neuen Chefin der Ständigen Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen. Diese Funktion übt sie seit Juni 2020 aus.

Quelle: EDA

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