WASHINGTON (awp international) - Schlappe für Barack Obama: Ein US-Gericht hat das Verbot des Präsidenten von Tiefsee-Bohrungen im Golf von Mexiko vorerst für nichtig erklärt. Das wegen der Ölpest verfügte sechsmonatige Moratorium sei zu umfassend und rechtlich nicht ausreichend begründet, urteilte Bundesrichter Martin Feldman am Dienstag in New Orleans (Louisiana).
Der Richter gab damit dem Antrag mehrerer Öl-Firmen statt, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp forderten. Obama hatte Ende Mai unter dem Eindruck der Öl-Katastrophe neue und auch bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für sechs Monate stoppen lassen. Bis dahin soll eine spezielle Kommission die Ursachen für das Sinken der BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon" ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen.
Die Kläger befürchten, durch die halbjährige Zwangspause massive Einbussen zu erleiden. Sie argumentieren, die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die zum Teil schon lange vor dem Moratorium begonnenen Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten. Tausende Arbeitsplätze in der Region seien in Gefahr. Auch führende Regionalpolitiker hatten sich gegen das Moratorium ausgesprochen.
Feldman befand in seinem Urteil, dass der Bohrstopp zu pauschal und allgemein sei. Die Regierung habe keine stichhaltigen Gründe für das Verbot genannt und bestrafe damit die Ölindustrie in ihrer Gesamtheit. Es sei nicht rechtens, dass die unzulässige Entscheidung einer Regierungsbehörde einen solch "unmessbaren Effekt auf die Kläger, die lokale Wirtschaft, die Golfregion" haben kann, heisst es in der 22-seitigen Urteilsbegründung.
Das Weisse Haus kündigte an, gegen die einstweilige Verfügung umgehend Widerspruch bei einem Bundesberufungsgericht einzulegen. Es sei für alle Beteiligten gefährlich, die Bohrungen in diesen Tiefen fortzusetzen, wenn nicht klar sei, was die Katastrophe im Golf von Mexiko ausgelöst habe, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs. "Die Sicherheit für die Umwelt wäre in Gefahr und der Präsident glaubt nicht, dass wir uns das derzeit leisten können." Die Obama-Regierung beharrt darauf, dass Zeit benötigt werde, um Sicherheitsmassnahmen und die Wirksamkeit von Regulierungen zu überprüfen./mcm/DP/wiz