Neues Abkommen Schweiz-Österreich
Die Schweiz und Österreich haben sich auf ein revidiertes Doppelbesteuerungs-Abkommen geeinigt. Es ist das elfte Abkommen, das die Schweiz gemäss dem OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen neu ausgehandelt hat.
Gemäss den Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 12 entsprechende Abkommen erforderlich, damit die Schweiz von der "grauen Liste" jener Staaten gestrichen wird, die eine Zusammenarbeit in Steuerfragen bislang nur versprochen haben.
Der Bundesrat hatte diesem Druck im März nachgegeben und Verhandlungen aufgenommen. Das neue Abkommen mit Österreich wurde nach den dafür festgelegten Eckwerten ausgehandelt und erlaubt daher den Informationsaustausch in Steuerfragen im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage, wie es in einer Mitteilung des Finanzdepartements heisst.
Vor Österreich hat die Schweiz bereits mit Grossbritannien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA, Japan, den Niederlanden und Polen ein Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der erweiterten Amtshilfeklausel paraphiert.
Die paraphierten Texte sind noch vertraulich. Als nächstes können die Kantone und die betroffenen Wirtschaftsverbände dazu Stellung nehmen. Danach entscheidet der Bundesrat über die Unterzeichnung, wonach das Abkommen veröffentlicht wird. Das erste vom Parlament genehmigte Doppelbesteuerungs-Abkommen soll nach Ansicht des Bundesrats dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
swissinfo.ch und Agenturen

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