Umfragen sagen ein Scheitern der Initiative zur Rentenerhöhung an der Abstimmung vom 25. September voraus. In den letzten fast 170 Jahren hat das Stimmvolk zahlreiche Vorlagen abgelehnt, obwohl diese auf den ersten Blick seinen Interessen dienen sollten.

Thomas Stephens

swissinfo.ch

Die Schweizer Stimmberechtigten konnten seit Einführung der Schweizer Bundesverfassung im Jahr 1848 mehr als 600 Mal über nationale Vorlagen abstimmen – im Schnitt drei bis vier Mal pro Jahr.

Die nationalen Abstimmungen bestehen aus Volksinitiativen und Referenden – und beide Instrumente sind an der Urne nicht sonderlich erfolgreich. Nur etwa 10% der Volksinitiativen – mit denen Bürger und Bürgerinnen eine Änderung der Verfassung vorschlagen können, wenn sie innert 18 Monaten 100'000 Unterschriften zusammenbringen – wurden seit 1893 angenommen. Initiativen der Linken haben es im Allgemeinen besonders schwer.

Unten zeigen wir einige Beispiele von Vorlagen, die erstaunlicherweise abgelehnt wurden – obwohl man denken könnte, dass sie kaum auf Widerstand stossen. Die Liste könnte mit Sicherheit noch viel länger sein. In der Praxis gibt es natürlich immer zwei Meinungen zu einem Thema, und viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mögen sich denken: "Das ist schön und gut, aber wer wird dafür bezahlen?"

Ein bemerkenswertes Beispiel, bei welchem gegen die mutmasslich eigenen Interessen argumentiert wurde, waren Frauen, die das Frauenstimmrecht ablehnten, weil Politik den Männern überlassen werden sollte.

3. Juni 1894 – "Recht auf Arbeit" 80.2% Nein

24. Mai 1925 – "Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung" 58% Nein

15. April 1951 – "Sicherung der Kaufkraft und Vollbeschäftigung" 87.6% Nein

5. Dezember 1976 – "Einführung der 40-Stunden-Woche" 78% Nein

26. Februar 1978 – "Herabsetzung des AHV-Alters" 79.4% Nein

10. März 1985 – "Verlängerung der bezahlten Ferien" 65.2% Nein

12. Juni 1988 – "Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen" 64.9% Nein

4. Dezember 1988 – "Herabsetzung der Arbeitszeit" 65.7% Nein

4. März 2001 – "Tiefere Arzneimittelpreise" 69.9%

11. März 2012 – "6 Wochen Ferien für alle" 66.5% Nein

23. September 2012 – "Schutz vor Passivrauchen" 66% Nein

5. Juni 2016 – "Bedingungsloses Grundeinkommen" 76.9% Nein

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