Der Nationalrat ist am Mittwoch auf das Rüstungsprogramm 2001 eingetreten. Ein Rückweisungantrag scheiterte relativ knapp, ein Nichteintretensantrag der Linken deutlich.

Auch die Eintretensdebatte über die diesjährigen Rüstungskäufe stand unter dem Eindruck der Terrorangriffe in den USA. Alle Sprecher nahmen Bezug auf die Katastrophe, zogen daraus allerdings unterschiedliche Schlüsse.

Dem Terrorismus sei nur durch internationale Kooperation beizukommen, sagte Edi Engelberger (FDP/NW). Eine moderne, gut ausgerüstete Armee sei weiterhin nötig. Die vorgesehenen Rüstungskäufe von 980 Mio. Franken seien richtig.

Engelbergers Parteikollege Yves Guisan (FDP/VD) beantragte dagegen, das Rüstungsprogramm an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Prioritäten der Landesverteidigung seien auf Terrorbekämpfung, internationale Kooperation und Krisenbewältigung auszulegen. Nach dem Ja des Volkes zu bewaffneten Auslandeinsätzen sollten zwei Truppentransportflugzeuge beschafft werden.

Unterstützt wurde der Rückweisungsantrag von Christoph Blocher (SVP/ZH). Er wollte die Rüstungskäufe auf die Terrorbedrohung und auf eine entsprechend neu konzipierte Armeereform ausrichten. Der Rat lehnte die Rückweisung mit 98 zu 77 Stimmen ab.

Die Terrorbekämpfung sei nicht in erster Linie Sache der Armee, sagte Walter Hess (CVP/SG). Ein Verlagerung von Armeeausgaben für zivile Sicherheit sei für später denkbar. Terrornetze seien im Ausland und müssten auch dort zerschlagen werden, ergänzte Kommissionssprecher Anton Eberhard (CVP/SZ). An diesem Kampf könne sich die Schweizer Armee nicht beteiligen.

Auch Jakob Freund (SVP/AR) verteidigte für die überwiegende Mehrheit der SVP das Rüstungsprogramm. Die Armee müsse sich auf die Terrorgefahr einstellen, aber dazu müsse zuerst das Armeeleitbild umgeschrieben werden.

Linker Nichteintretensantrag abgeblitzt

Mit 117 zu 54 Stimmen blitze die Linke ab, die auf die Rüstungskäufe gar nicht eintreten wollte. Das vom Bundesrat vorgelegte Programm gehe von der Tradition des Territorialschutzes aus, monierte Fernand Cuche (Grüne/NE). Angesichts des Terrors dürfe nicht mehr klassisches Rüstungsmaterial gekauft werden. Das Geld sei für zivile Sicherheit, Entwicklungshilfe und den Kampf gegen organisierte Kriminalität einzusetzen.

Die Vorwarnzeit für traditionelle Konflikte betrage mehr als zehn Jahre, sagte Barbara Haering (SP/ZH). Der Terror habe dagegen keine Vorwarnzeit. Der Kauf von Munition, die nie gebraucht werde, sei völlig sinnlos.

Bundesrat Schmid kritisiert Blocher

Das Rüstungsprogramm nehme Rücksicht auf die veränderten Gefahren, sagte Bundesrat Samuel Schmid. Die Terroranschläge zeigten die Bedeutung einer wirksamen Luftraumüberwachung oder der für die F/A-18 vorgesehen Freund/Feind-Indentifizierung. Aber ein Angriff mechanisierter Truppen sei nach wie vor möglich. Seinem Parteikollegen Blocher warf Schmid vor, im Nebel der Ereignisse die Position gewechselt zu haben. Bisher habe Blocher für eine Widerstandsarmee plädiert.

Das kleinste Rüstungsprogramm seit 15 Jahren sieht 200 Mio. Franken für die Kampfwertsteigerung der F/A-18-Flugzeuge vor. 293 Mio. werden in das seit 1984 im Einsatz stehende Fliegerabwehr-Lenkwaffensystem "Rapier" investiert. 168 Mio. werden für so genannt intelligente Artilleriemunition eingeplant.

166 Mio. Franken sind für die Beschaffung von 25 Bergungspanzern vorgesehen, die auch Leopard-Panzer abschleppen können. Weitere 53 Mio. Franken sind für neue Fahrsimulatoren für Panzer und Panzerhaubitzen eingeplant. Schliesslich werden acht mobile elektronische Überwachungs-Systeme für den Objektschutz für 80 Mio. eingekauft.

swissinfo und Agenturen

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