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Nationalrat: Fluchthelfer, aber keine Kämpfer rehabilitieren

Wer in den Internationalen Brigande kämpfte, soll nicht rehabilitiert werden. Keystone

Der Nationalrat entschied, Fluchthelfer die Nazi-Opfer retteten, zu rehabilitieren. Wer mit der Waffe gegen den Faschismus gekämpft hatte, soll allerdings nicht rehabilitiert werden. Die SVP wollte gar niemanden rehabilitieren.

Dieser Inhalt wurde am 14. Dezember 2000 - 18:05 publiziert

In der Schweizer Geschichte gab es mutige Menschen, die andern halfen und dabei Schweizer Gesetze verletzten: Fluchthelfer die Nazi-Opfern über die Schweizer Grenze brachten, das NS-Regime in der französischen Résistance bekämpften oder in Spanien gegen die faschistische Franco-Diktatur kämpften. Viele von Ihnen wurden bei der Rückkehr von Schweizer Gerichten abgeurteilt.

Vor fünf Jahren wurde der St. Galler Polizeihauptmann Paul Grüninger als einziger Rehabilitiert. Der SP-Nationalrat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner forderte in einer Initiative, dass alle Fluchthelfer, Résistance- und Spanien-Kämpfer rehabilitiert werden. Wie Rechsteiner sagte, seien diese Menschen Patrioten im besten Sinne des Wortes.

Nationalrat sagt ja, aber...

Am Donnerstag (13.12.) stimmte der Nationalrat dieser Initiative mit 104 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Eine Kommission muss nun einen Bundesbeschluss ausarbeiten.

Die Mehrheit der zuständigen Rechts-Kommission hatte beantragt, der Initiative zu folgen. Ein Teil der Betroffenen sei noch am Leben und warte noch auf diese Anerkennung, sagte Kommissions-Sprecherin Doris Leuthard (CVP/AG). Das heutige Rechts-Empfinden ertrage es nicht, dass Menschen verurteilt würden, die Flüchtlinge gerettet hätten.

Anders sieht es die Kommission mit den Résistance- und Spanien-Kämpfenden: Hier gelte noch immer das Verbot, in einer ausländischen Armee zu dienen. Dies müsse bei der Ausarbeitung des Bundesbeschlusses berücksichtigt werden. Auch sollen mit einer Rehabilitierung die damaligen Justizbehörden nicht brüskiert werden, sie hätten in Treu und Glauben gehandelt, sagte Leuthard weiter.

SVP als Kommunistenjäger

Einige Nationalräte um Alexander Baumann (SVP/TG) vertraten die Auffassung, dass es gegen die Neutralitäts-Politik verstossen habe, bei ausländischen Truppen zu kämpfen. Ausserdem seien viele die in den internationalen Brigaden mitgewirkt hätten, von der Ideologie des Kommunismus geprägt gewesen.

swissinfo und Agenturen

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