"Sichere AHV" heisst das Initiativ-Komitee, das die Gewinne der Nationalbank für die AHV verwenden will. Präsident und SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner (BS) stellte am Dienstag (10.04.) die Volkinitiative in Bern vor.

Zwei Milliarden Franken aus den rund drei Milliarden Gewinn der Nationalbank (SNB) wollen die Initiantinnen und Initianten in die Sozialwerke umleiten. Vertreterinnen und Vertreter aus SP, CVP, CSP, den Grünen und aus der EVP wollen der AHV mit der Volksinitiative eine finanziell gesicherte Basis verschaffen.

Im Gegensatz zur Goldinitiative der SVP wolle das Komitee "Sichere AHV" keinen einmaligen Betrag zum Sozialwerk. Der Anteil der Kantone an den SNB-Gewinnen soll auf einer Milliarde Franken jährlich belassen werden, wobei das Gesetz eine Indexierung des Betrages vorsehen kann, wie es im Initiativtext heisst.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte damit um ein Jahrzehnt aufgeschoben werden. Das hauptsächlich in ausländische Wertpapiere angelegte Vermögen der Nationalbank bringt laut Rechsteiner heute jährlich rund drei Milliarden Franken pro Jahr. "Die Nationalbankgewinne sind eine dauerhafte, leistungsfähige Finanzierungsquelle", sagte Rechsteiner.

swissinfo und Agenturen

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