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Nachrichtenlose Vermögen: Volcker drängt auf schnelle Klärung der Ansprüche

Paul Volcker (Bild) drängt auf eine rasche Klärung der Ansprüche von Holocaust-Opfern auf nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken. Der Prozess dauere sehr lange, erklärte Volcker am Mittwoch (09.02.) an einem Hearing im amerikanischen Parlament.

Dieser Inhalt wurde am 10. Februar 2000 - 18:00 publiziert

Paul Volcker (Bild) drängt auf eine rasche Klärung der Ansprüche von Holocaust-Opfern auf nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken. Der Prozess dauere sehr lange, erklärte Volcker am Mittwoch (09.02.) an einem Hearing im amerikanischen Parlament.

Der Vorsitzende des Komitees, das nach nachrichtenlosen Vermögen auf Schweizer Banken gesucht hatte, erläuterte vor dem Banken-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses die Ergebnisse seiner Untersuchung. Nachdem seine Experten rund 54'000 Konten mit möglichem oder wahrscheinlichem Holocaust-Bezug auf Schweizer Banken gefunden hätten, müsse nun die Schweizer Seite grünes Licht für den Prozess zur Klärung der Ansprüche geben, sagte er in seiner Rede.

Rascher Entscheid über Zentralarchiv verlangt

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) müsse rasch über die Schaffung eines zentralen Archivs mit nachrichtenlosen Vermögen und über die vorgeschlagene Veröffentlichung von etwa 25'000 Namen von Konto-Inhabern entscheiden. Die EBK hatte nach Veröffentlichung des Volcker-Berichts Anfang Dezember angekündigt, sie werde die notwendigen Entscheide im Frühjahr 2000 treffen.

Volcker zeigte sich an dem Hearing "frustriert" über die lange Dauer des Prozesses. Er habe gehofft, dass die EBK ihre Entscheide über die Veröffentlichung der Namen von Kontoinhabern schon im Januar fällen würde. Der Beschluss dürfe aber nicht später als März fallen.

Das unabhängige Schiedsgericht (CRT) solle über Ansprüche auf diese nachrichtenlosen Vermögen befinden. Für diese Arbeiten brauche es Geld. Nach Meinung Volckers sollten sich die Schweizer Banken an der Finanzierung beteiligen.

Volcker lobte in seiner Rede die Zusammenarbeit mit der EBK, namentlich mit dem Vorsitzenden Kurt Hauri. Es müsse aber noch viel getan werden, damit die Holocaust-Überlebenden und ihre Erben zu ihrem Geld kämen.

Auch US-Staatssekretär Stuart Eizenstat und Israel Singer vom Jüdischen Weltkongress drängten in Washington auf ein rascheres Vorgehen der Schweiz. Eizenstat bedauerte vor dem Ausschuss, dass der schweizerische Bankenvergleich noch nicht in Kraft getreten ist und noch keine Gelder an Holocaust-Überlebende geflossen sind.

James Nazon, ein Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, erklärte jedoch auf Anfrage, die Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt und Stuart Eizenstat wisse dies auch. Die Schweizer Banken hätten das Geld bereits in die USA überwiesen. Die Verzögerung der Auszahlungen liege daran, dass noch immer kein Verteilungsplan erstellt worden sei. Verantwortlich dafür sei der New Yorker Richter Edward Korman und nicht die Schweiz.

Andererseits lobte Eizenstat die Haltung der Schweizer Regierung sowohl zum Volcker- wie auch zum Bergier-Bericht. Sie zeige Offenheit und die Bereitschaft, sich ehrlich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Generalsekretär Singer vom Jüdischen Weltkongress verlangte, dass die Eidgenössische Bankenkommission nun endlich die rund 25'000 Namen von Kontoinhabern veröffentlichen sollte, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Zusammenhang mit Opfern des Holocaust besteht.

Gemäss dem im August 1998 vom New Yorker Richter Edward Korman vermittelten Vergleich zahlen die Schweizer Grossbanken den jüdischen Klägern in den USA 1,25 Milliarden Dollar für den Verzicht auf sämtliche Klagen und Forderungen gegen die Schweiz. Ausgenommen waren einzig die Sammelklagen gegen die Versicherungen.

Das Volcker-Komitee war in seinem am 6. Dezember 1999 vorgelegten Bericht zum Schluss gekommen, dass sich die Schweizer Banken im Umgang mit Holocaust-Geldern kein systematisches Fehlverhalten zu Schulden kommen liessen. Sie hätten aber allzu oft eine grobe Nachlässigkeit an den Tag gelegt und in Einzelfällen Berechtigte auch vorsätzlich getäuscht.

SRI und Agenturen

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