Nachrichtendienste besser kontrollieren
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will die parlamentarische Aufsicht über die Nachrichtendienste verbessern. Sie schlägt die Schaffung einer neuen Kontrollkommission vor.
Zudem hat die Kommission dem Rüstungsprogramm 2003 zugestimmt.
Die zusätzliche parlamentarische Oberaufsicht würde die Nachrichtendienste begleiten, legitimieren sowie Personalbestände und Finanzen kontrollieren, sagte der freisinnige Luzerner Nationalrat Karl Tschuppert am Dienstag vor den Medien in Bern. Die heute für die Geheimbereiche zuständige Geschäftsprüfungs-Delegation könne nur im Nachhinein tätig werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) rate einstimmig, den Nachrichten-Koordinator Jacques Pitteloud direkt dem dreiköpfigen Sicherheitsausschuss des Bundesrates zu unterstellen, sagte Tschuppert. Pitteloud leitet das Lage- und Früherkennungsbüro im Generalsekretariat des Verteidigungsministeriums (VBS).
Zugang zum Bundesrat
Der Koordinator erhielte so Zugang zum Bundesrat, sagte Tschuppert. Er müsse vom Strategischen Nachrichtendienst, dem Militärnachrichtendienst, dem Luftwaffennachrichtendienst, dem Inlanddienst für Analyse und Prävention im Justizdepartement und dem Analysezentrum im Aussenministerium alimentiert werden.
Mit 18 zu 1 Stimmen empfiehlt die SiK dem Plenum, einer parlamentarischen Initiative von Maya Lalive d'Epinay (FDP/SZ) Folge zu geben. Diese verlangt, den Strategischen Nachrichtendienst zu reorganisieren und der Kontrolle durch das Parlament zu unterstellen.
Für eine politische Wetterkarte
Laut Lalive d'Epinay muss ein moderner Nachrichtendienst wie eine meteorologische Anstalt funktionieren und für die "Gross- und Kleinwetterlage" zuständig sein. Sie regt zudem die Schaffung eines zentralen Lage-Raums an, in dem alle Nachrichten den berechtigten Diensten und politischen Stellen zur Verfügung stehen.
Der fürs Ausland zuständige Strategische Nachrichtendienst mit hochqualifizierten Leuten sei hervorragend geführt, sagte der christdemokratische Luzerner Nationalrat und SiK-Präsident Josef Leu. Er müsse aber seine Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Die SiK habe dazu mit 15 zu 3 Stimmen eine entsprechende Empfehlung an den Bundesrat verabschiedet.
Zustimmung zum Rüstungsprogramm 2003
Die SiK stimmte auch dem Rüstungsprogramm 2003 zu. Die vor zehn Jahren in den USA beschafften 34 FA-18-Kampfflugzeuge sollen modernisiert und mit einer neuen Lenkwaffe bestückt werden.
Wie SiK-Präsident Josef Leu mitteilte, stimmte die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen den Verpflichtungskrediten von insgesamt 407 Mio. Franken zu. Beschafft werden sollen Helmvisiere, mit denen die Piloten die neuen Infrarot-Lenkwaffen mit ihren Kopfbewegungen steuern können.
Geforderte Luftwaffe
Damit würden Lücken im Waffensystem FA-18 geschlossen, sagte Leu. Die Luftwaffe werde zusehends gefordert, wie die internationalen Konferenzen (WEF in Davos, G-8-Gipfel in Evian) zeigten. Es bestehe zudem die neutralitätsrechtliche Pflicht zum Luftpolizeidienst.
Besprochen wurden in der SiK laut Leu auch Import- und Exportverbote für Staaten, die im Irak Krieg führen. Einstimmig abgelehnt worden sei die Beschaffung von Transportflugzeugen für Friedenseinsätze und Katastrophenhilfe. Diese waren aus dem Rüstungsprogramm 2001 gestrichen worden.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Für die Kontrolle der fünf Nachrichtendienste im Bund soll eine neue sechsköpfige Kommission beider Räte eingesetzt werden. Dies empfiehlt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK).
Zudem hat die SiK eine Nachrüstung der F/A-18 für 407 Mio. Franken gutgeheissen. Der Antrag der Linken, nicht auf das Rüstungsprogramm 2003 einzutreten, scheiterte mit 14 zu 7 Stimmen. Die SIK stellte sich auch in der Frage der Kriegsmaterialexporte hinter den Bundesrat.
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