Bundesrätin Ruth Metzler hat in Genf die Ministerkonferenz zum 50. Jahrestag der UNO-Flüchtlingskonvention eröffnet. Das Treffen soll die Bedeutung der Konvention bestätigen.

An der zweitägigen Konferenz, die vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und der Schweiz einberufen worden war, kritisierte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, die Staaten, die ihren Verpflichtungen gegenüber den mehr als 22 Millionen Flüchtlingen, Asylsuchenden und Vertriebenen nicht nachkommen. Diese Menschen seien auf internationalen Schutz angewiesen.

In einigen Staaten bestimmten statt internationaler Zusammenarbeit Angst und Misstrauen die Flüchtlingspolitik, sagte Lubbers. Länder wie Grossbritannien und Australien wollten die Lösung der Flüchtlingsfrage den Herkunftsländern zuschieben. Andererseits würden Iran und Pakistan mit der weltweit grössten Zahl von rund vier Millionen afghanischen Flüchtlingen allein gelassen.

Die Flüchtlingsfrage könne gemeinsam gelöst werden, wenn alle Länder ihren Verpflichtungen nachkämen, betonte Lubbers.

Globale Lösung gefragt

In ihrer Eröffnungsrede sagte Bundesrätin Ruth Metzler, dass die Flüchtlingskonvention 50 Jahre nach ihrer Annahme nichts an Aktualität verloren habe. Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen verlange heute jedoch globale Lösungen.

Der Missbrauch im Asylwesen müsse angegangen werden, ohne die Flüchtlingskonvention zu restriktiv zu interpretieren, sagte die Justizministerin weiter. Auch der Kampf gegen Terrorismus dürfe Flüchtlinge nicht benachteiligen.

Annan warnt vor Kriminalisierung

UNO-Generalsekretär Kofi Annan warnte in einer Grussbotschaft davor, Flüchtlinge mit Betrügern, Kriminellen und Terroristen gleichzusetzen. Flüchtlinge seien Opfer von Gewaltregimes, Konflikten oder kriminellen Ringen von Menschenschmugglern.

Mehr als 80 NGOs kritisierten am Rande der Konferenz die Schliessung von Grenzen, die Inhaftierung von Asylsuchenden sowie deren Ausschaffung. Der Internationale Rat freiwilliger Organisationen (ICVA) forderte von der Ministerkonferenz, einen Kontrollmechanismus für die Einhaltung der Flüchtlingskonvention zu schaffen.

Rechtsstatus für Flüchtlinge

Die 1951 verabschiedete Genfer Flüchtlingskonvention wurde von 143 Staaten ratifiziert. Die Konvention hatte erstmals einen völkerrechtlich verbindlichen Rechtsstatus für Flüchtlinge geschaffen.

Ziel des Treffens der 143 Unterzeichnerstaaten ist, die Bedeutung der Konvention und ihres Protokolls von 1967 zu bestätigen und deren Umsetzung zu verstärken. Die Vertragsstaaten wollen am Donnerstag eine Erklärung verabschieden, die vorsieht, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um Flüchtlinge besser schützen zu können.

swissinfo und Agenturen

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