Alle Abgeordneten sollen eine persönliche Mitarbeiterin oder Mitarbeiter anstellen können. Dafür will die zuständige Parlaments-Kommission rund 10 Mio. Franken einsetzen.

Sämtliche 246 eidgenössischen Parlamentarier sollen für je 40'000 Franken einen persönlichen Mitarbeiter anstellen können. Dies würde rund zehn Millionen Franken pro Jahr kosten und das Parlament entlasten. Ein Berufsparlament soll verhindert werden, wie der Walliser freisinnige Nationalrat Charles-Albert Antille am Montag erklärte.

Gegen Parlament der Reichen

Die Repräsentativität des Parlaments sei bedroht, wenn sich wegen zunehmender Arbeitsbelastung nur noch Privilegierte ein Ratsmandat leisten könnten, sagte Antille als Präsident der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates.

Die Kommission will den Parlamentariern deshalb zusätzlich zur eigentlichen Entschädigung mit maximal 40'000 Franken pro Jahr unter die Arme greifen. Eine Umfrage bei den Parlamentariern hatte letztes Jahr ergeben, dass 87 Prozent der Ständeräte und 63 Prozent der Nationalräte mit ihrem Lohn unzufrieden sind und rund zwei Drittel der Parlamentarier eine Entlastung durch einen persönlichen Mitarbeiter wünschen.

Investition, um Berufsparlament zu verhindern

Die Einführung eines Berufsparlaments könnte zwar einen Beitrag zur Lösung des Problems der Überlastung leisten, wäre aber mit gravierenden Nachteilen verbunden, sagte Antille. Die Kommission wolle jeden weiteren Schritt in Richtung Berufsparlament verhindern. Ratsmitglieder sollten in der Regel ihren angestammten Beruf weiter ausüben können, um dadurch in besserem Kontakt mit ihrer Wählerschaft zu bleiben.

Die SPK beantragt mit 13 zu null Stimmen - bei drei Enthaltungen seitens der SVP - eine Revision des Entschädigungsgesetzes, wobei auf eine Erhöhung des eigentlichen Einkommens der Ratsmitglieder verzichtet wird.

Das Volk hatte 1992 eine Parlamentsreform abgelehnt, die sowohl die Entschädigungen für die Ratsmitglieder erhöhen wollte als auch Staatsgelder für die Anstellung persönlicher Mitarbeiter verlangte.

Dennoch hatte sich das Parlament letztens eine Lohnerhöhung gewährt, so dass die Entschädigungen inklusive Spesen heute rund 96'000 Franken im Nationalrat und 109'000 Franken im Ständerat betragen. Der zusätzliche Betrag von rund 40'000 Franken jährlich wird von der SPK als relativ bescheiden angesehen. Er erlaube einem Ratsmitglied die Anstellung einer Teilzeitkraft, die höchstens ein Halbzeitpensum wahrnehme. Es dürfte daher in vielen Fällen zweckmässig sein, dass sich zwei oder mehrere Ratsmitglieder im gleichen Wohnkanton zusammentun, um zusammen eine Vollzeitkraft oder mehrere persönliche Mitarbeiter anstellen zu können.

SVP-Opposition wahrscheinlich

Werden die Vorschläge der Kommission realisiert, so würden die Ausgaben für das Parlament um rund zehn Millionen auf 46 Millionen Franken jährlich steigen. Dieser neue Betrag würde laut Antille rund 0,15 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen.

Die SVP, deren Vertreter sich in der Kommission der Stimme enthielten, dürfte die Vorlage als Aufblähung der Bürokratie bekämpfen. Gegen die Vorlage könnte das Referendum ergriffen werden.

swissinfo und Agenturen

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