Der Kampf gegen den Terrorismus darf die Menschenrechte nicht einschränken. Das forderte UNO-Hochkommissarin Mary Robinson am Montag in Genf.

Dem Terrorismus müsse nicht nur mit legislativen und Sicherheits-Massnahmen begegnet werden, sondern mit gemeinsamen Werten und Richtlinien sowie gemeinsamem Engagement für die universellen Rechte, sagte Robinson zu Beginn der 58. Jahrestagung der UNO-Menschenrechts-Kommission in Genf.

Mary Robinson bestätigte ferner, dass sie ihr Amt in sechs Monaten niederzulegen gedenkt. Ihr vierjähriges Mandat war im vergangenen Jahr um 12 Monate verlängert worden.

Pulverfass Naher Osten als Hauptthema

Sechs Wochen lang werden etwa 3500 Delegierte aus 53 Mitgliedsländern in der Rhonestadt für ein besseres Los unzähliger Menschen in aller Welt streiten.

Die Beratungen werden nach Einschätzung von Beobachtern vor allem beeinflusst durch die explosive Lage im Nahen Osten und den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus. Mit Spannung wird dabei das Verhalten der USA unter die Lupe genommen, die in diesem Jahr zum ersten Mal lediglich als "aktiver Beobachter" an den Sitzungen teilnehmen.

Internationale Beobachter

Die Menschenrechts-Kommissarin bekräftigte ihre Forderung nach internationalen Beobachtern im Nahen Osten. Diese sollen vor Verstössen in den besetzten palästinensischen Gebieten abschrecken und Sicherheit vor Angriffen auf israelische Zivilisten fördern.

Sinn und Zweck

Die Meinungen über Sinn und Zweck von Verurteilungen einzelner Staaten durch die Kommission sind geteilt. Während die einen von einem "erfolgreichen Kampf gegen das Unrecht" sprechen, schütteln andere den Kopf: "Am Ende ist die Welt wieder in Gut und Böse aufgeteilt", sagte ein Diplomat zu dem zu erwartenden Ergebnis.

Die 1946 gegründete UNO-Organisation soll vor allem überprüfen, ob die Menschenrechte in der Welt eingehalten werden. Sanktionen kann sie nicht verhängen. Aber Verurteilungen zum Beispiel des Irak oder des Sudan gehören "zum klassischen Programm", wie ein Diplomat meinte. Im vergangenen Jahr rangen die Delegierten rund 240 Stunden um Formulierungen und Resolutionen - in diesem Jahr wird mit einem ähnlichen Umfang gerechnet.

Wirkung nimmt zu

Die Arbeit der Kommission zeigt nach Ansicht von Diplomaten in Genf in jüngster Zeit vor allem bei großen Staaten wie China oder Russland Wirkung. Längst hätten diese aufgehört, die Kommission und ihre Resolutionen zu ignorieren. Viele Staaten, so wird argumentiert, nähmen die Arbeit der Menschenrechtler so ernst, dass sie versuchten, auf Meinungsprozess und Ausgang massiv Einfluss zu nehmen.

Wichtig seien die Genfer Treffen auch für das internationale Bewusstsein über die Lage der Menschenrechte, betonte der deutsche Delegationsleiter und Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Walter Lewalter. Die Arbeit der Kommission sei ein "Bohren dicker Bretter über Generationen", ein langsamer Prozess, der aber Jahr für Jahr kleine Erfolge erkennen lasse.

Kritik seitens der NGOs

Kritik an den alljährlichen Beratungen am Genfer See kommt vor allem von regierungs-unabhängigen Organisationen, deren Delegierte auf den hinteren Reihen der Säle sitzen dürfen. Viel zu häufig werde "verhandelt wie auf dem Kuhmarkt", kritisierte ein Teilnehmer.

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI) forderte deutlich, es müssten "den vielen Worten endlich Taten folgen". Es reiche nicht aus, dass die Kommission Empfehlungen und Resolutionen verabschiede. "Sie muss auch unmissverständlich von allen betroffenen Staaten deren Umsetzung einfordern", drängte die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion Barbara Lochbihler.

swissinfo und Agenturen

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