Die Mehrwertsteuer wird auf den 1. Januar 2001 um 0,1 Prozent erhöht. Die von Ständerätin Vreni Spoerry (FDP/ZH) verlangte Verschiebung ist nicht mehr möglich. Der Ertrag von 250 Millionen Franken ist für die Eisenbahn-Grossprojekte bestimmt.

Volk und Stände (Kantone) hatten am 29. November 1998 den Bundesrat ermächtigt, die Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung der Neat, von Bahn 2000, der Lärmsanierung der Bahnen und dem Europa-Anschluss um ein Promille zu erhöhen. Der Bundesrat setzte diese Steuererhöhung zeitgleich mit dem Mehrwertsteuergesetz in Kraft.

Mit der Erhöhung beträgt der Normalsatz ab nächstem Jahr 7,6 Prozent, der Satz für Grundbedarf 2,6 Prozent und der Sondersatz für die Hotellerie 3,6 Prozent.

Spoerry regte an, das Promille erst zusammen mit der für 2003 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Sozialversicherungen zu erheben, um Umstellungskosten zu vermeiden. Der Bundesrat hat ihr am Mittwoch (31.05.) nun eine Absage erteilt. Es gehe darum, einen Anstieg der Bundesschuld zu vermeiden.

Das Promille verhindere einen Schuldenzuwachs von 250 Millionen pro Jahr, schreibt der Bundesrat. Angesichts der Unsicherheiten über die Erträge der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Kosten der Bauprojekte könnten sich die einfach prognostizierbaren Erträge aus der Mehrwertsteuer als "Retter in der Not" erweisen.

swissinfo und Agenturen

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