Die Genfer Flüchtlingskonvention bleibt das erstrangige Instrument zum Schutz von Flüchtlingen. Ein Ministertreffen in Genf soll dies unterstreichen.

Zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention findet am Sitz der UNO in Genf ab Mittwoch ein zweitägiges Ministertreffen statt. Den Vorsitz führt Bundesrätin Ruth Metzler.

Rund 80 Minister nehmen teil. Es ist die erste Zusammenkunft der Mitgliedstaaten seit der Unterzeichnung der Konvention im Jahr 1951, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. 143 Staaten haben die Konvention bis heute unterzeichnet.

Ron Redmond, Sprecher der UNHCR sagte gegenüber swissinfo, es handle sich "um das wichtigste globale Treffen zur Flüchtlingsfrage seit die Konvention beschlossen wurde".

Umsetzung verstärken

Die zweitägige Zusammenkunft wurde vom Bundesrat gemeinsam mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einberufen. Ziel des Ministertreffens ist es, die Bedeutung der Konvention zu bestätigen und deren Umsetzung zu verstärken.

Dies soll mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck gebracht werden. Der Bundesrat erachte es laut EJPD als wichtig, die Bedeutung der Genfer Konvention zu bestätigen. Eine intensive internationale Zusammenarbeit sei dabei unentbehrlich.

Das Jubiläum der Genfer Konvention soll auch dazu dienen, dass Staaten das Abkommen ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben. Die Erklärung, welche am Donnerstag verabschiedet werden soll, sieht vor, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um Flüchtlinge besser zu schützen.

Andere Herausforderungen

Mit der Genfer Flüchtlings-Kommission wurde vor 50 Jahren erstmals ein völkerrechtlich verbindlicher Rechtsstatus für Flüchtlinge geschaffen. Da die Nachkriegszeit jedoch durch andere Herausforderungen geprägt war als die heutige Zeit, geht es bei der laufenden Konferenz laut dem Bundesamt für Flüchtlinge deshalb auch darum, passende Lösungen für aktuelle Probleme zu finden.

Der Delegierte der Schweizer Delegation und Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Jean-Daniel Gerber, wies gegenüber swissinfo auf die ständige Zunahme der Flüchtlinge hin. Und dass diese nicht mehr nur vor der Verfolgung durch Regierungen fliehen, sondern auch vor bewaffnete Banden oder terroristischen Gruppen. Gerber wünscht, dass die Schweiz diese neue Dimension in ihre Definition des Flüchlingsstatus integriert.

Weltweit 21,8 Millionen Flüchtlinge

Nach gegenwärtiger Definition gelten jene Menschen als Flüchtlinge, die außerhalb ihres Landes leben und nicht zurückkehren, weil sie wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Meinung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe um ihr Leben fürchten müssen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) gibt es weltweit rund 21,8 Millionen Flüchtlinge. Nach Pakistan mit rund zwei Millionen und Iran mit 1,9 Millionen Flüchtlingen liegt Deutschland mit 976'000 Flüchtlingen an dritter Stelle aller Aufnahmeländer. Die größte Flüchtlingsgruppe in der Welt bilden Afghanen mit 3,6 Millionen Menschen.

Amnesty kritsiert

Amnesty International nannte die Konferenz im Vorfeld eine beispielslose Gelegenheit für die Internationale Gemeinschaft, um den Schutz von Flüchtlingen zu verbessern. Die Organisation kritisierte gleichzeitig die strengen Sicherheits-Massnahmen, welche nach dem 11. September ergriffen wurden und nannte namentlich Australien. Das Land hatte die Grenzen für afghanische Flüchlinge geschlossen.

Amnesty betonte, dass die beteiligten Länder gescheitert sind, was das Verhindern von Flüchtlingsströmen betrifft. Sie würden das Recht auf Asyl und das Prinzip der Nicht-Rückführung nicht genügend respektieren. Amnesty appelliert an die verschiedenen Staaten, einen effizienten und unabhängigen Kontrollmechanismus einzuführen, der die Konvention respektiert.

swissinfo und Agenturen

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards

Mehr: JTI-Zertifizierung von SWI swissinfo.ch