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Mediaset-Affäre: Konten bleiben gesperrt

Das grösste private Medienimperium in Italien. swissinfo.ch

Die 140 Mio. Franken, die in der Schweiz im Zuge der Schwarzgeldaffäre um den italienischen Medienkonzern eingefroren wurden, bleiben blockiert.

Dieser Inhalt wurde am 21. November 2005 - 15:55 publiziert

Das Bundesgericht in Lausanne hat zwei Beschwerden gegen die von der Bundesanwaltschaft angeordnete Konten-Blockierung abgelehnt.

Auf ein Ersuchen aus Italien hatte die Bundesanwaltschaft im Oktober mehrere Bankkonten mit Geldern in einer Gesamthöhe von über 140 Mio. Franken eingefroren.

Das Geld soll beim fiktiven Kauf von Filmrechten durch die Mediaset, die vom Clan des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi kontrolliert wird, geflossen sein.

Beschwerden abgelehnt

Eine Privatperson und vier italienischen Gesellschaften erhoben gegen die Blockierung zwei Verwaltungsgerichts-Beschwerden, auf die das Bundesgericht in Lausanne nun nicht eingetreten ist.

Die Firmen hatten unter anderem geltend gemacht, auf die blockierten Gelder angewiesen zu sein, um ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Laut den Lausanner Richtern ist es den Betroffenen jedoch nicht gelungen, einen unmittelbaren und nicht wieder gut zu machenden Nachteil nachzuweisen.

Seit Mai 2002 hat die Mailänder Staatsanwaltschaft in der Affäre Mediaset rund zwanzig Rechtshilfegesuche an die Schweiz gestellt.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Bei der Affäre Mediaset geht es um mutmassliche fiktive Käufe und Verkäufe von TV-Rechten in den Vereinigten Staaten durch Mediaset.

Gemäss der Mailänder Staatsanwaltschaft sollen mit diesen Operationen Schwarzgeldkonten im Ausland eröffnet worden sein. Insgesamt soll es um 170 Millionen Dollar gehen.

Im Visier der Mailänder Staatsanwälte stehen 13 Personen, unter ihnen der italienische Premierminister Silvio Berlusconi. Den Betroffenen wird unter anderem Steuerbetrug und Bilanzfälschung vorgeworfen.

Anfangs Oktober hatte die BA eine eigene Untersuchung wegen Geldwäscherei eröffnet und drei Millionen Franken blockiert.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Mediaset ist die grösste private Mediengruppe in Italien und eine der wichtigsten weltweit.

Präsidiert wird die Grupe von Fedele Confalonieri. Vize-Präsident ist Pier Silvio Berlusconi, der Sohn des italienischen Ministerpräsidenten.

Mediaset ist Teil der Fininvest Holding, die von der Berlusconi-Familie kontrolliert wird.

Die italienische Justiz verdächtigt den Medienkonzern, Ausstrahlungs-Rechte für amerikanische Filme zu überhöhten Preisen gekauft zu haben, um den Fiskus zu hintergehen.

Verdächtigt werden 13 Personen, darunter auch Premier Berlusconi.

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