Die Schweiz hat im Zuge der Affäre Gaddafi die Vergabe von Visa an libysche Staatsangehörige drastisch eingeschränkt. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden nur noch 83 Visa an Libyer erteilt. 2008 waren es knapp 6000 gewesen.

In 33 Fällen handelte es sich um Personen in offizieller Mission, schrieb der Bundesrat in einer Antwort auf einen Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.

Die Behörden haben schon am vergangenen 8. Juni die notwendigen Vorkehrungen für eine restriktive Visapolitik gegenüber bestimmten libyschen Staatsangehörigen eingeleitet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Bundesamt für Migration müssen gemäss Regierung jedem Visum an einen Libyer zustimmen. Visa werden nur noch erteilt, wenn es um völkerrechtliche Verpflichtungen geht, insbesondere die Teilnahme an Veranstaltungen der UNO in Genf oder die Wahrung von schweizerischen Interessen.

Den Vorstoss der Kommission, libyschen Staatsbürgern gar keine Visa mehr auszustellen, lehnt der Bundesrat hingegen ab.

Libyen hält immer noch zwei Schweizer Bürger fest. Sie dürfen seit eineinhalb Jahren das Land nicht verlassen. Dies als Gegenmassnahme für die vorübergehende Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal und dessen Ehefrau in Genf.

swissinfo.ch und Agenturen

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