Die Zigaretten-Schmuggel-Affäre des früheren Richters Verda hat Auswirkungen: Eine Kommission kommt zum Schluss, dass die Tessiner Kantonsverwaltung zuviel Macht hat.

Die Tessiner Verwaltung ist zur vierten Gewalt im Staat geworden. Zu diesem beunruhigenden Schluss kommt eine Administrativ-Kommission, die in Zusammenhang mit der Affäre Ticinogate eingesetzt worden war. Ihr Vorschlag: Stärkere Kontrollen.

Bellinzona

Jahrelang hatte der Zigarettenschmuggler Gerardo Cuomo im Tessin gelebt. Dem ehemaligen Strafrichter Franco Verda wurde die Freundschaft mit dem inzwischen verurteilten und in sein Heimatland ausgelieferten Italiener zum Verhängnis.

Verda hatte sich unter anderem aktiv um die Verlängerung von Cuomos Aufenthalts-Erlaubnis gekümmert. Dieser konnte sich trotz Vorstrafen in Italien ab 1992 in Lugano niederlassen und hier seine zwielichtigen Geschäfte betreiben.

Jahrelang tobte eine Rekursschlacht mit den Kantonsbehörden, nachdem die Jahresaufenthaltererlaubnis nicht verlängert worden war. Erst 1998 musste Cuomo die Schweiz verlassen. Trotz Einreisesperre in die Schweiz traf er sich danach noch mit Politikern und Magistraten in Lugano und feierte Feste.

Im Sommer 2000, auf dem Höhepunkt der so genannten Korruptionsaffäre Ticinogate, führte eben diese Geschichte um die Aufenthaltserlaubnis Cuomos zu hitzigen Diskussionen.

Warum dauerte die Prozedur so lange? Erhielt Cuomo eine Sonderbehandlung, weil er vermögend war und besondere Beziehungen zu einflussreichen Personen im Kanton hatte? Sind Verwaltungsbeamte im zuständigen Amt für Bewilligungen gar bestochen worden? War der Fall Cuomo ein Einzelfall oder nur die Spitze eines Eisbergs?

Kommissionen

Gleich zwei Kommissionen befassen sich seither mit diesen Fragen. Neben einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) untersucht eine externe Expertengruppe die Missstände. Die von drei Anwälten durchgeführte Administrativ-Untersuchung hätte Ende Dezember 2000 abgeschlossen sein sollen. Doch erst am gestrigen Freitag legten die Avvocati in Bellinzona ihren Zwischenbericht vor.

Die vielen brennenden Fragen werden auch in diesem Bericht nicht beantwortet. Der Grund: Es muss auf den Abschluss der entsprechenden Strafuntersuchungen gewartet werden. Zudem kamen seit Beginn der Affäre neue Elemente hinzu. So wurde im vergangenen Herbst der Chef des Rechtsdienstes im Ausländeramt, Marco Garbani, wegen Korruptionsverdacht verhaftet.

Er sitzt seither in Untersuchungshaft.Letztlich stellt sich damit die Frage, wer eigentlich die obersten Verwaltungschefs, die Regierungsräte, kontrolliert. Auf diese Problematik will die Kommission in ihrem Schlussbericht eingehen.

Gerhard Lob, Bellinzona

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