Während die Stürmung der Gefängnisse in der Türkei weitergeht, manifestiert sich in ganz Europa Widerstand gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Häftlinge. Dabei gab es mindestens 30 Tote. Auch in der Schweiz fanden weitere Aktionen statt.

In Genf und Bellinzona fanden am Donnerstag (21.12.) anti-türkische Kundgebungen statt. Rund 150 AktivistInnen haben vor der UNO in Genf gegen die türkische Regierung demonstriert. In Bellinzona demonstrierten rund 200 Personen bei einer bewilligten Kundgebung vor dem Tessiner Regierungs- und Parlamentsgebäude. Acht Sympathisanten, die sich in Lugano seit dem Sonntag voriger Woche (10.12.) im Hungerstreik befanden, brachen diesen ab. In Basel fanden sich am Mittwoch (20.12.) mehrere hundert Personen zu einem Protestzug zusammen. Als dieser die vorgegebene Route verlassen wollte, kam es zu einem Tränengas- und Gummischrot-Einsatz.

Bereits am Dienstag (19.12.) hatten mehrere Verwandte von getöteten Gefangenen das Vorzimmer des Ständeratsaals im Bundeshaus besetzt. Am selben Tag setzte die Polizei in Zürich Gummischrot gegen Protestierende vor der türkischen Botschaft ein und verletzte mindestens einen 21 Jährigen schwer.

Gefängniszellen für EU-Beitritt

Seit Tagen versuchen die türkischen Sicherheitskräfte 20 Gefängnisse zu stürmen, was ihnen bis am Donnerstag-Abend (21.12.) bis auf eines auch gelang. Gefangene hatten sich darin verbarrikadiert und traten vor mehreren Wochen in einen Hungerstreik, um gegen ihre Verlegung in kleinere Zellen zu protestieren. Die Türkei will Zellen mit drei Personen statt Räume mit über 200 Häftlingen einführen. Dies soll der Türkei bessere Chancen geben, in die EU aufgenommen zu werden.

Systematische Folter

Die Gefangenen befürchten in den kleinen Zellen Übergriffe und Folterungen - nicht zu unrecht. Laut der Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI) ist Folter in der Türkei weit verbreitet und wird systematisch eingesetzt, auch gegen Kinder. AI forderte am Dienstag (19.12.) eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle bei der Stürmung der Gefängnisse. Dabei setzten die Sicherheitskräfte schwere Baumaschinen und Schusswaffen ein.

Das linksgerichteten Organisationen nahestehende Hamburger "Komitee gegen Isolationsfolter" veröffentlichte am Donnerstag (21.12.) eine Liste von über 30 Namen von Gefangenen, die "ermordet" worden seien. Eine schwerverletzte Gefangene habe zudem vor der Presse gesagt, die Sicherheitskräfte hätten zumindest in einem Fall Brandsätze eingesetzt und damit sechs Frauen verbrannt.

Nach Angaben der Regierung hätten sich die meisten Todesopfer selber verbrannt.

Philippe Kropf

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