Der Notstand beim Vollzug des Schweizer Geldwäscherei-Gesetzes spitzt sich zu: Vier von sechs Mitarbeitern der Kontrollstelle für Geldwäscherei haben gekündigt. Seit Monaten türmen sich die Pendenzen.

Dieter Leutwyler, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), hat einen entsprechenden Bericht der "SonntagsZeitung" bestätigt. Der Exodus wird vom EFD mit persönlichen Motiven und der angespannten Arbeitsmarktlage erklärt. Hinzu kämen möglicherweise auch die Arbeitsbelastung und die exponierte Stellung der Kontrollstelle, sagte Leutwyler. Er räumte auch ein, dass die aktuelle personelle Dotierung der Kontrollstelle - sechs bis zehn volle Stellen - für eine effiziente Umsetzung des Geldwäscherei-Gesetzes (GwG) klar ungenügend sei. Die personellen Ressourcen müssten deshalb ausgebaut werden.

Vollzugsnotstand

Profiteure von der desolaten Lage beim Vollzug des zweieinhalb Jahre alten GwG sind potenzielle Geldwäscher auf dem Schweizer Parabankensektor. Sie können zur Zeit auf eine faktische Blockierung der Kontrolltätigkeit zählen. Nach einem departementsinternen Streit über das Vorgehen gegen säumige Finanzintermediäre hatte der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, ein Moratorium bei den Strafanzeigen verfügt.

Schon beim Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist des Geldwäscherei-Gesetzes am vergangenen 1. April war der Vollzugsnotstand deutlich geworden. Das Gesetz schreibt vor, dass Finanzintermediäre, die seither ohne Bewilligung beziehungsweise ohne Anschluss an eine Selbstregulierungs-Organisation (SRO) tätig sind, mit Bussen von bis zu 200'000 Franken belegt werden müssten, und zwar auch im Falle von fahrlässiger Geschäftsführung ohne Bewilligung. Flächendeckende Kontrollen im Parabankensektor fanden jedoch nie statt. Und die mittlerweile rund 600 Gesuche um direkte Überprüfung durch die Kontrollstelle sind noch nicht bearbeitet. Hinzu kommen nach wie vor Probleme mit mehreren SRO, die sich gegen Auflagen der Kontrollstelle wehren.

Vor der Kontrollstelle war bereits die Meldestelle für Geldwäscherei in Ruth Metzlers Bundesamt für Polizei (BAP) in die Schlagzeilen geraten. Wegen Kompetenz-Streitigkeiten hatten alle Mitarbeiter der Meldestelle gekündigt. Letzte Woche wurde die 34-jährige Judith Voney als neue Chefin präsentiert.


swissinfo und Agenturen

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