Viele Menschen haben Anspruch auf eine Vergünstigung ihrer Krankenkassen-Prämien. Immer mehr Kantone sparen jedoch, indem sie diese Subvention streichen.

Das treibt fortwährend mehr Menschen in die Sozialhilfe.

Landesweit stiegen die Krankenkassenprämien durchschnittlich um 4,3%. In Basel-Stadt, einem Krankenkassen-Hochpreis-Kanton, waren es sogar über 6%. Eine Familie mit drei Kindern bezahlt durchschnittlich über 10'000 Franken pro Jahr.

Die Prämien sind "damit nicht nur ein Problem für die unteren Einkommen, sondern auch für die Mittelschicht und vor allem für Familien mit Kindern und Alleinerziehende", sagt Jürg Krummenacher, Direktor der Caritas Schweiz gegenüber swissinfo.

Verbilligung für tiefe Einkommen

Um Einzelpersonen und Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen, wird seit den 90er-Jahren in jedem Kanton eine sogenannte Prämienverbilligung ausgerichtet. Auf diese Weise wollte der Bundesrat die Belastung durch die Prämien auf einem vertretbaren Niveau halten.

Wer glaubt, dafür berechtigt zu sein, muss die Verbilligung beim Kanton beantragen. Ausschlaggebend ist die Höhe des steuerbaren Einkommens.

Die Verbilligung wird von den Kantonen und dem Bund zusammen ausgerichtet. Von 2000 bis 2003 hat der Bund jedes Jahr rund 2 Mrd. Franken zur Verfügung gestellt. Jedem Kanton steht ein bestimmter Beitrag zu. Er kann aber nicht nur Geld aus Bern für die Prämienverbilligung einsetzen, sondern muss auch eigenes beisteuern.

Kein Anreiz für Kantone

"Die Kantone erhalten zwar vom Bund Geld für die Prämienverbilligung, sie müssen den Betrag aber aus der eigenen Kasse verdoppeln", sagt Rita Hermann, Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Budgetberatungsstellen (ASB), gegenüber swissinfo. "Wegen dem Spardruck schöpfen einige Kantone den Bundes-Betrag nicht aus."

Laut Angaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) haben die Kantone in den letzten Jahren diesen Betrag nur zu 80% ausgeschöpft.

Der Kanton Luzern beispielsweise hat nur drei Viertel des Geldes vom Bund bezogen, das ihm zustehen würde. Bei einer vollständigen Ausschöpfung würden dem Zentralschweizer Kanton 181 Mio. Franken zustehen – das würde den Kanton aber laut der "Neuen Luzerner Zeitung" 2,8 Mio. Franken mehr kosten.

Obwohl dem Kanton noch Geld zustünde, reduzierte dieser die Menge der Personen, die Anspruch auf die Prämienverbilligung haben. Indem der Prozentsatz für das relevante steuerbare Einkommen erhöht wurde, fallen viele der bisher insgesamt 134'000 Luzerner Begünstigten – fast 40% der Gesamtbevölkerung - aus dem System der Prämienverbilligung.

Auch die Kantone Zug, Uri, Neuenburg und die Waadt haben die Bedingungen für den Anspruch auf Prämienverbilligungen verschärft.

Es geht auch anders

Sein Budget angehoben hat der Kanton Jura: 300'000 Franken zusätzlich erlauben eine bescheidene Erhöhung der Beiträge. Thurgau dagegen kann die Ansätze um durchschnittlich fünf Prozent erhöhen. Das Geld war für 2003 budgetiert, musste aber nicht ausbezahlt werden.

In Freiburg stehen 5,5 Mio. Franken mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Dies erlaubt es dem Kanton, die Verbilligungen zu erhöhen und den Kreis der Bezugsberechtigten leicht auszuweiten.

Auch in Obwalden profitieren mehr Versicherte von den Kantonsbeiträgen. Der Kanton senkte die Obergrenze für den Anteil der Krankenkassenprämien am Einkommen von 7 auf 6,5 Prozent.

Auf die Sozialhilfe gedrängt

Die Tendenz ist jedoch in der gesamten Schweiz klar: Die Belastung fürs Budget steigt. Beraterin Hermann merkt bei ihren Beratungen, wie knapp viele Budgets schon sind. "Viele Familien können die Minimal-Franchise von zweimal 300 Franken pro erwachsene Person nicht als Reserve halten."

Auch sei die Prämienverbilligung umständlich zu beantragen und immer rückwirkend, weil sie auf dem steuerbaren Einkommen basiere. "Oft hat sich aber in den vergangenen zwei Jahren seit der letzten Steuererklärung viel verändert." Sie fordert die Prämienverbilligung aufgrund des Lohnausweises – der ist aktuell.

Weiter geht Caritas-Direktor mit seiner Forderung: "Ergänzungsleistungen wie bei AHV und IV würden helfen. Auch der Ansatz des Parlaments für ein Sozialziel bei den Krankenkassen-Prämien ging in die richtige Richtung."

Denn die Konsequenzen seien gravierend. Wenn Leute die Krankenkassen-Prämien nicht mehr bezahlen können, müssten sie Sozialhilfe beantragen. "Die Zahl der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen hat deshalb allein im letzten Jahr um 10 Prozent zugenommen, was zu einer wachsenden Belastung der Gemeinden geführt hat."

swissinfo

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