Konkurrenz für die Post
Das Monopol für Pakete und Briefe soll weiter aufgeweicht werden. Die Sonntagspresse macht den Fahrplan der Schweizer Post-Liberalisierung öffentlich.
Mitte 2003 soll das Monopol der Post bei Paketsendungen auf 350 Gramm und bis 2006 auf 100 Gramm gesenkt werden. Dies stellt eine Öffnung des Marktes auch für Grossbriefe, Zeitungen und Zeitschriften dar.
Die Konkurrenten der Post sollen Lizenzgebühren zahlen, aus denen der Service public finanziert werden soll. Dies sehe ein Bericht des zuständigen Ministeriums vor, berichten verschiedene Sonntags-Zeitungen übereinstimmend.
Vorschläge des sozialdemokratischen Postministers
Die Sprecherin des zuständigen Ministeriums bestätigte, der bisher unveröffentlichte Bericht sei derzeit in der Ämter-Konsultation. Es handelt sich also vorläufig um Vorschläge - bis Mitte Mai soll die Gesamtregierung darüber diskutieren.
Zwei Liberalisierungs-Schritte - der EU hintennach
Laut dieser "Post-Gesamtschau" des Ministeriums soll das Postmonopol in zwei Schritten gelockert werden. Die Grenze von 350 Gramm, welche in der Schweiz 2003 realisiert werden soll, gilt in den umliegenden Ländern der Europäischen Union bereits heute.
In der EU soll die Monopolgrenze bereits im nächsten Jahr auf 100 Gramm gesenkt werden. Laut der Sprecherin ist die langsamere Gangart der Schweiz durch die Besonderheiten des hiesigen Postmarkts bedingt.
Eine vollkommene Freigabe auch für die ganze normale Briefpost steht gemäss Hans Werder, Generalsekretär des zuständigen Ministeriums, nicht zur Debatte. "Diese Öffnung steht nicht zur Diskussion", wird er im "SonntagsBlick" zitiert.
Der Hauptharst der beförderten Post, Briefe unter 100 Gramm, dürfte also auch ab der zweiten Marktöffnung 2006 einzig von der Post angenommen und zugestellt werden. Die Liberalisierung betrifft somit nur 10 Prozent der gesamten Postsendungen.
Post soll selbsttragend werden
Die Mitbewerber der Post müssten für diese Dienste Konzessions-Gebühren zahlen. Laut dem Bericht sollen die Gebühren einen Fonds speisen, aus dem der Post die durch den Service public entstandenen Ausfälle vergütet werden.
Erst als ultima ratio sollen diese Leistungen mittels Subventionen abgegolten werden, sagte die Sprecherin. Derzeit, fügte sie an, erhalte die Post einzig für den Transport von Zeitungen Bundesbeiträge.
Die Grundversorgung der Post - inklusive Poststellen-Netz - soll also eigenwirtschaftlich erbracht werden: Dies hatten die Post-Verantwortlichen bereits früher gefordert. Als zusätzliche Finanzierungs-Möglichkeit erwähnt die "NZZ am Sonntag" neue Geschäftsfelder, etwa im Direct Marketing.
Grundsätzlicher Streit um Service public?
Ob allerdings die Post hier wirklich freie Hand bekommen wird, ist noch unklar - auch wenn der Bericht bei der Gesamt-Regierung vermutlich auf Wohlwollen stösst.
Der freisinnige Volkswirtschafts-Minister Pascal Couchepin sagte am Samstag an der Delegierten-Versammlung seiner Partei (FDP), er bedaure, dass bei der Schweizer Post der Wettbewerb nicht schon früher eingesetzt habe. Wenn das Poststellennetz in der Schweiz, das zurzeit aus rund 3500 Postämtern bestehe, von null auf errichtet werden müsste, reichten 800 bis 1000 Poststellen aus.
Couchepin forderte in der "SonntagsZeitung" gar eine raschere Gangart als nun geplant: Als "reiches Land" dürfe die Schweiz "nicht langsamer sein als das sozialdemokratisch beherrschte Europa".
Wie die Schweizer Post weiter liberalisiert werden soll, darüber wird in der Politik schon länger heftig gestritten. Erste Reaktionen von Parteien-Vertreter im "SonntagsBlick" auf den Bericht - besonders auf die Einschränkung des Monopols - waren zwar positiv.
Doch die Gewerkschaften, ein Teil der Sozialdemokraten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Randregionen befürchten mit dem grundsätzlichen Post-Umbau einen radikalen Abbau von Stellen und Dienstleistungen. Noch in diesem Monat wird die Gewerkschaft Kommunikation die Volks-Initiative "Postdienste für alle" einreichen.
Eva Herrmann und Agenturen
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