Die sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerates hält den Kauf von 186 schwedischen Schützenpanzern für unabdingbar. Sie genehmigte am Donnerstag (11.05.) das diesjährige Rüstungsprogramm für 1,2 Milliarden Franken mit sieben zu einer Stimme.

Als einziger wehrte sich Michel Beguelin (SP/VD) mit einem Rückweisungsantrag gegen den Kauf der rund eine Milliarde Franken teuren Schützenpanzer des Typs CV-9030. Für ihn müssen zuerst die Konturen der Armee XXI klar sein.

Die neuen Panzer sollen die 1963 beschafften amerikanischen M-113 ersetzen. Oppositionslos genehmigte die SiK dagegen 120 Geländefahrzeuge und zwölf Minenräumsysteme, die das Verteidigungsdepartement mit dem Rüstungsprogramm 2000 beschaffen will. Insgesamt sind Ausgaben von 1,178 Mrd. Franken vorgesehen.

Ein Aussetzen des Panzerkaufs wäre schwerwiegender als die Zustimmung zum Geschäft, sagte Ständerat Hans-Rudolf Merz (FDP/AR). Die zunächst auch von Bundesrat Pascal Couchepin angezweifelte Zahl von 186 Schützenpanzern sei gerechtfertigt, wenn die Armee künftig vermehrt in hochmobilen Modulen operieren wolle.

Die Panzer reichten für eine Brigade, und dies benötige jede Armee, die Sicherheit produziere. Einzig eine zweite Tranche werde vom VBS nur noch als Option betrachtet. Auch die technischen Fragen zum Kauf der Schützenpanzer wurden laut Merz von Bundespräsident Adolf Ogi sowie Rüstungschef Toni Wicki zur Zufriedenheit der Kommission geklärt.

Für Beguelin reicht dagegen die gegenwärtige Ausrüstung der Armee vorerst, um für mögliche Bedrohungen gewappnet zu sein, wie er sagte. Für den SP-Ständerat muss zuerst klar sein, wie die künftige Armee XXI aussieht. Insbesondere gelte es die Fragen zur Neutralität und Miliz zu beantworten. Zudem setze die neue Armee auf Kooperation mit dem Ausland. Schliesslich erinnerte er an die Halbierungsinitiative der SP.

swissinfo und Agenturen

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