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Komitee gegen Verbandsbeschwerderecht

Bürgerliche Politiker und Vertreter der Wirtschaft machen sich für die Initiative der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) stark, welche das Verbandsbeschwerderecht abschaffen will.

Dieser Inhalt wurde am 12. September 2008 - 16:03 publiziert

Das Verbandsbeschwerderecht blockiere Milliardeninvestitionen und die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen, sagt ein bürgerliches Komitee und tritt für die FDP-Initiative ein, über die am 30. November abgestimmt wird.

Die von der Zürcher FDP lancierte Initiative will die Verbandsbeschwerde der Umweltverbände bei demokratisch gefällten Volks- und Parlamentsentscheiden in Bund, Kantonen und Gemeinden ausschliessen.

Auslöser war eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen das neue Fussballstadion Hardturm Zürich.

Dem befürwortenden Komitee gehören rund 80 Mitglieder von Nationalrat und Ständerat an. Unterstützt wird es von Wirtschaftsverbänden. Das Parlament hatte die Initiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik" abgelehnt, der Nationalrat allerdings nur knapp.

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