Klares Bekenntnis zur Schweizer Armee
Die Armee wird nicht abgeschafft, und die Schweiz erhält keinen Zivilen Friedensdienst. Die Bürgerlichen sind erfreut, die Initianten unzufrieden.
Zwölf Jahre nach der ersten Abstimmung über die Abschaffung der Armee versuchte es die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) noch einmal und scheiterte: 78% der Stimmenden und alle Kantone sprachen sich gegen die Initiative "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" aus. Auch die zweite GSoA-Vorlage erlitt Schiffbruch. 77% lehnten die Initiative"Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" ab.
Das Resultat habe ihn nicht überrascht, sagt Günther Bächler, Leiter Konflikt-Prävention und -bearbeitung bei der DEZA, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. "Es gibt immer noch Gewaltkonflikte und Kriege, aber die sind anders gelagert als früher, und die Rolle der Armeen hat sich entsprechend auch gewandelt." Man gehe heute mit der Schweizer Armee um wie mit der Feuerwehr.
Kein einziger Kanton dafür
Genf und Jura, die 1989 noch auf die Armee verzichten wollten, winkten ab. Im Jura sprachen sich 40% für die Abschaffung der Armee aus, in Genf 38%. Das Rekord-Nein lieferte Appenzell Innerrhoden mit 88,5%.
Der 11. September hatte kaum Einfluss
Günther Bächler sagte gegenüber swissinfo, er glaube nicht, dass sich die Anschläge in den USA auf das Abstimmungs-Ergebnis ausgewirkt haben. Man gehe aber davon aus, dass wir weiter Sicherheit brauchten. Das Schweizer Stimmvolk habe sich mit dem Nein zum Zivilen Friedensdienst nicht gegen gewaltfreie Konfliktlösungen ausgesprochen. Der Bund leiste bereits einiges auf dem Gebiet der Friedensförderung und der Entwicklungs-Zusammenarbeit.
Zufriedener Bundesrat
Das Stimmvolk stellte sich am Abstimmungssonntag voll hinter Parlament und Bundesrat. Verteidigungsminister Samuel Schmid zeigte sich denn auch zufrieden. Das deutliche Nein zu den beiden armeekritischen Initiativen der GSoA sei ein Vertrauensbeweis für die Armeereform und den neuen sicherheitspolitischen Kurs.
"Wir hätten mit der Abschaffung der Armee die Welt kein bisschen sicherer gemacht, wohl aber die Schweiz weniger sicher", sagte Bundesrat Schmid.
Freude bei Armeebefürwortern - Enttäuschung bei der GSoA
FDP, CVP und SVP zeigten sich erfreut, dass einem "fahrlässigen Experiment" eine Absage erteilt wurde. Laut FDP-Präsident Gerold Bührer muss nun mit der Sicherheitspolitik weitergemacht werden.
SVP-Präsident Ueli Maurer wertet das Abstimmungs-Ergebnis als klares Zeichen für eine starke Armee, und CVP-Präsident Philipp Stähelin erklärte, die Schweiz tue bereits genug für den Friedensdienst.
SP-Vizepräsidentin Christine Goll äusserte den klaren Willen der SP, sich bei der Armee XXI zu beteiligen.
Nico Lutz vom Initiativ-Komitee zeigte sich unzufrieden mit dem Abstimmungs-Ergebnis. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Bedrohungs-Lage sei das Resultat aber eine gute Basis, um weiterzumachen.
Gaby Ochsenbein
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Diskutieren Sie mit!