Keine Kollegenschelte
Die politischen Reaktionen auf Gerold Bührers Rücktritt reichen von "logische Folge" bei der CVP bis "Stolpern über eigene Politik" bei der SP.
Die SVP gibt sich besorgt über die Schwächung des bürgerlichen Lagers. Nur die Grünen möchten ihn gleich noch aus dem Nationalrat haben.
"Es ist schmerzhaft, aber auch richtig", so kommentiert SP-Zentralsekretär Jean-Philippe Jeannerat das Ausscheiden des Freisinnigen Parteipräsidenten, "Bührer ist über seine eigene Wirtschaftspolitik gestolpert".
Korrekte Zusammenarbeit mit den anderen Parteien
Jeannerat hofft, dass dies ein Zeichen dafür sei, dass die Ära der Vermischung von Wirtschaft und staatspolitischen Interessen allmählich zu Ende gehe. Die SP habe solche Verbindungen immer bekämpft. Wenn die Politiker unabhängiger seien, könne die Wirtschaft ihre Interessen weit besser geltend machen.
Die Parteileitung der SP danke Bührer zugleich für die engagierte und korrekte Zusammenarbeit bei den Bundesratsparteien.
Profitiert die SVP?
"Die SVP muss jetzt zusehends die Last der bürgerlichen Politik allein tragen", bedauert Ueli Maurer, SVP-Präsident, den Abgang Bührers. Maurer ist über die Schwächung des bürgerlichen Lagers besorgt, "die Glaubwürdigkeit des wichtigsten Partners ist durch die Vorfälle der letzten Zeit angeschlagen".
Maurer nennt neben der Rentenanstalt die Swissair, aber auch die Waadtländer Kantonalbank und die Expo.02 als freisinnige Problemfälle.
Dass die Schwächung der Freisinnigen Partei (FDP) der SVP möglicherweise zusätzliche Stimmen einbringe, sei momentan von untergeordneter Bedeutung und als Effekt höchstens kurzfristig einzustufen. Persönlich bedauert Maurer den Rücktritt Bührers sehr.
SVP-Pressesprecher Yves Bichel sagte, dass der Rücktritt Bührers einmal mehr die heikle Verfilzung der FDP mit der Wirtschaft zeige.
Fragen zum Rechtskurs der Freisinnigen
Der CVP-Präsident Philipp Stähelin bezeichnete den Rücktritt Bührers als logische Folge: "Mangels Handlungsfreiheit ist ihm nur dieser Weg geblieben." Andererseits zeigte sich Stähelin überrascht über die Schnelligkeit, mit der innerhalb der FDP Bereitschaft zu Kritik bestanden habe.
Stählin kommentiert im weiteren, dass sich der Rechtskurs der Freisinnigen vielleicht nicht so bewährt habe wie gewünscht. Aus dem Abgang nun Schlüsse auf die Wahlen abzuleiten, sei jedoch verfrüht. Im Gegensatz zur "Wirtschaftspartei" orientiere sich die CVP stärker an den KMU.
Lieber Verwaltungs- als Nationalrat
Die Liberale Partei (LPS) begrüsst den Schritt Bührers. Es sei richtig, dass Bührer befand, seine Rolle im Verwaltungsrat der Rentenanstalt gehe vor. Das sei auch für die Glaubwürdigkeit der Partei besser.
Den Grünen jedoch reicht der Rücktritt Bührers aus dem VR der Rentenanstalt nicht. Sie möchten, dass er auch aus dem Nationalrat tritt. Dies fordert Ruth Genner, Kopräsidentin der Grünen.
swissinfo und Agenturen
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