Kein Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
Mit 109 gegen 54 Stimmen hat der Nationalrat eine SVP-Initiative abgelehnt, die den Rückzug des 1992 vom Bundesrat eingereichten Gesuchs um Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) fordert.
Die Grosse Kammer folgte mit ihrem Entscheid der Mehrheit der aussenpolitischen Kommission (APK). Das Gesuch sei eingefroren und habe aus diesem Grund keine Wirkung, begründet diese.
Die APK befürchtet auch, dass der Rückzug des Gesuches von Brüssel als unfreundlicher Akt verstanden werden könnte. Dies könnte den vom Schweizer Stimmvolk eben erst bekräftigten bilateralen Weg erschweren.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist dagegen der Ansicht, ein Rückzug des Gesuches brächte eine klare Linie in die heute "doppelzüngige" Europapolitik.
Für die SVP wäre es auch ein Akt der Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber der Schweizer Bevölkerung und der EU und würde die Glaubwürdigkeit des Landes in den Verhandlungen mit den europäischen Behörden stärken.
swissinfo und Agenturen
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