Kein Minarett-Bauverbot im Kanton Zürich
Muslime sollen im Kanton Zürich weiter Minarette bauen dürfen. Das Kantonsparlament hat eine Parlamentarische Initiative der Schweizerischen Volkspartei klar abgelehnt.
Der Entscheid fiel mit 112 zu 50 Stimmen. Mit dem Vorstoss wollte die SVP im Planungs- und Baugesetz festschreiben, dass im Kanton Zürich für Gebäude mit Minaretten keine Baubewilligungen mehr erteilt werden können.
Eine Mehrheit des bürgerlich dominierten Kantonsparlamentes war jedoch der Ansicht, ein Minarett-Verbot sei verfassungs- und völkerrechtswidrig.
Zuvor waren Minarett-Verbote bereits in anderen Kantonen und Gemeinden gescheitert. So 2006 in Solothurn und vergangenes Jahr in der Stadt Bern.
Das St. Galler Kantonsparlament wandte sich 2006 gegen obligatorische Volksabstimmungen zur Bewilligung von Minarettbauten. Hängig ist eine Volksinitiative auf Bundesebene, die ein Bauverbot von Minaretten fordert.
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