Kantone wenden sich gegen KOSA-Initiative
Die Konferenz der Kantonsregierungen lehnt die Initiative "Nationalbank-Gewinne für die AHV" (KOSA) ab. Sie unterhöhle die Glaubwürdigkeit der Nationalbank.
Laut der Sozialdemokratischen Partei (SP), welche die Initiative eingereicht hat, müssten sich die Kantone künftig ihre Anteile an der Nationalbank-Gewinnen mit der AHV teilen.
Nach Ansicht der Kantonsregierungen wurde die Tragweite der Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV", über die am 24. September abgestimmt wird, bisher unterschätzt.
Aufgeschreckt durch gegenläufige Umfrageergebnisse haben Kantonsvertreter am Freitag ihr Nein zu KOSA bekräftigt.
Bei der kommenden Volksabstimmung gehe es nicht um die Sicherung der Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV), wie dies die Initianten versprächen, sagte der Schwyzer Regierungsrat Lorenz Bösch vor den Medien in Bern.
Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sagte er: "Am 24. September stimmen wir über eine zentrale Grundlage unseres Wohlstandes ab."
Verführerische Heilsversprechen
Für Bösch ist es "nur verständlich, wenn man sich in Umfragen spontan für die Rettung der AHV ausspricht". Diese Botschaft sei leichter zu kommunizieren als abstrakte Dinge wie die Preisstabilität.
Bösch ist aber überzeugt, "dass sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht von Heilsversprechen verführen lassen".
Neue Argumente konnten die Kantonsvertreter allerdings nicht ins Feld führen.
Vertrauensverlust in den Franken
Als Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz und Mitglied des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank (SNB), wies die Bündner Regierungsrätin Evelyne Widmer-Schlumpf einmal mehr darauf hin, dass das KOSA-Regime der Glaubwürdigkeit der Nationalbank schaden würde.
Die Verknüpfung des geld- und währungspolitischen Auftrages mit dem sozialpolitischen Zweck der AHV-Mitfinanzierung würde die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden, sagte Widmer-Schlumpf.
Die Folgen wären ein Vertrauenverlust in den Schweizer Franken und ein grosser Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
AHV wird nicht sicherer
Laut dem Waadtländer Staatsrat Jean-Claude Mermoud kann die Initiative ihr Versprechen für eine sichere AHV in keiner Weise einhalten.
Weil die Nationalbank längerfristig nur die gemäss KOSA für die Kantone reservierte Milliarde werde ausschütten können, ginge die AHV leer aus. "Die AHV ist am besten gesichert wenn die Wirtschaft in Schwung bleibt."
Nach Ansicht der Kantonsregierungen bringt KOSA "viele Verlierer, aber keine Gewinner". Zu den Verlierern gehöre die gesamte Bevölkerung. Nicht zuletzt würden dem Bund und den Kantonen Mittel für zentrale staatliche Aufgaben entzogen, so dass spürbare Ausgabenkürzungen nötig wären.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Die KOSA-Initiative ist von der Regierung und vom Parlament abgelehnt worden (124 gegen 62 Stimmen im Nationalrat, 36 gegen 7 im Ständerat).
Alle bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft sind gegen die Initiative. Links-Parteien und ihr Nahestehende sind dafür.
Eine kürzlich im Auftrag der SRG erfolgte Umfrage von gfs hat gezeigt, dass 61% der Stimmenden für die Initiative sind.
Gefährliche Demografie
Zur Zeit ist die AHV-Finanzierung nicht gefährdet.
Doch die Auswirkung der Alterung der Bevölkerung wirkt bedrohlich auf die Zukunft. Momentan entfallen auf einen Rentner noch 4 Erwerbstätige, die ihn finanzieren.
Doch in 30 Jahren vermindert sich dieses Verhältnis auf 2,5 Erwerbstätige pro Rentenbeziehenden, laut Schätzungen des Bundesamts für Statistik.
Die Entwicklung dieses Verhältnisses wirkt sich schlecht auf die AHV aus. Erstens weil die Anzahl Rentner absolut wächst.
Und zweitens weil die AHV grösstenteils im Umlageverfahren, das heisst direkt aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert wird.
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