Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren haben sich am Freitag (10.11.) an ihrer Herbstkonferenz in Basel entschlossen gezeigt, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Wie genau haben sie nicht gesagt. Erwogen wurden härtere Gesetze.

In der Schweiz ist die Polizei kantonal organisiert. Die Vertreter der Kantone schlossen in Basel auch nicht aus, dass eine Verschärfung der gesetzlichen Massnahmen erforderlich werden könnte.

Auch wurde die Absicht der Schweizer Regierung begrüsst, verstärkt gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Sollte sich jedoch zeigen, dass das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) nicht genüge, könnten weitere Massnahmen nötig werden.

Zu früh Gesetze gelockert

Als Beispiele für mögliche Verschärfungen der Gesetze könnte der Propaganda-Beschluss in irgendeiner Form wieder eingeführt werden. Er wurde 1948 zur Abwehr der kommunistischen Bedrohung erlassen und war 1998 aufgehoben worden.

swissinfo und Agenturen

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