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Kantonale Abstimmungen mit teils überraschenden Ergebnissen

Werden die Stimmberechtigten zu eidgenössichen Vorlagen an die Urne gerufen, gelangen auch kantonale Vorlagen zur Abstimung. Überraschende Ergebnisse blieben nicht aus. Eine Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse.

Dieser Inhalt wurde am 24. September 2000 - 18:17 publiziert

Bern - Kernkraftwerk Mühleberg wird nicht abgeschaltet

Die Berner Stimmberechtigten haben die vorzeitige Stilllegung des 28jährigen Kernkraftwerks Mühleberg in der Nähe der Stadt Bern klar abgelehnt. Eine Volksinitiative hatte die Abschaltung auf Ende 2002 gefordert.

Solothurn - Kantonsparlament wird auf 100 Sitze verkleinert

Das Solothurner Stimmvolk hat die Verkleinerung des Kantonsparlaments von 144 auf 100 Sitze überraschend und deutlich gutgeheissen. Die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei, SVP "100 Kantonsräte sind genug" war vor der Abstimmung kritisiert worden, da sie gleichzeitig eine Reduktion von zehn auf höchstens sieben Wahlkreise verlangte. Dies zerstöre historisch gewachsene Strukturen, sagten die Gegner. Das Stimmvolk folgte aber überraschend den Initianten.

Neuenburg - Ja zur neuen Kantonsverfassung

Im Kanton Neuenburg ist eine neue Verfassung klar angenommen worden. Sie bringt unter anderem ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer,
die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen. Das Recht auf Wählbarkeit bleibt ihnen allerdings weiterhin verwehrt.

Zürich - Ja zum neuen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz

Die Zürcherinnen und Zürcher können künftig an Werktagen von 06.00 bis
23.00 Uhr einkaufen. Eine Mehrheit sagte ja zum umstrittenen neuen kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz.

Tessin - Sechs Gemeinden fusionieren

Im Tessin gibt es eine neue Gemeinde mit dem Namen Capriasca. Die Stimm-Bürgerinnen und Stimmbürger des Kantons befürworteten die Fusion.

Die vom Grossen Rat im Juni beschlossene und jetzt vom Volk bestätigte Fusion betrifft Tesserete, Cagiallo, Sala Capriasca, Vaglio, Lopagno und Roveredo. Zu erbitterten Diskussionen führte die Zwangsfusion von Sala. Die Gemeinde hatte sich in einer Konsultativabstimmung knapp gegen die Fusion ausgesprochen.

Aargau - Beamtenstatus fällt

Der Beamtenstatus wird im Aargau abgeschafft. Der Souverän hat das neue Personalrecht mit einer Verfassungsänderung und das Personalgesetz klar gutgeheissen.

Mit dem neuen Personalrecht werden die Anstellungsbedingungen der Staats-Angestellten jenen in der Privatwirtschaft angeglichen. Die Anstellung erfolgt künftig nicht mehr über eine vierjährige Amtszeit, sondern über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Schwyz - Neues Steuergesetz für den Kanton

Im Kanton Schwyz wird das Steuerklima weiter verbessert. Das neue Steuergesetz, das dem Kanton einen geschätzten Steuerausfall von rund 28 Mio. Franken bringt, wurde sehr klar angenommen. Vom neuen Gesetz profitieren einerseits die tiefen und mittleren Einkommen bis 70'000 Franken. Daneben bringt es aber auch Ehepaaren, Alleinerziehenden, Familien und Rentnern zahlreiche Erleichterungen. Schwyz gehört zu den steuergünstigsten Kantonen der Schweiz.

Freiburg - Nein zur Zweisprachigkeit ab dem Kindergarten

Kein zweisprachiger Unterricht im Kanton Freiburg bereits ab Kindergartenstufe. Die Stimmberechtigten haben das neue Schulgesetz knapp abgelehnt. Gegen die im Kantonsparlament fast unumstrittene Vorlage war das Referendum ergriffen worden.

Luzern - Kantonalbank wird teilprivatisiert

Das Luzerner Stimmvolk sagte am Sonntag ja zur Teilprivatisierung der Luzerner
Kantonalbank. Damit wird die Bank in eine AG umgewandelt und der Kanton verkauft tranchenweise Aktien. Heute gehören 84 Prozent der Bank dem Kanton und 16 Prozent den Inhabern von Partizipationsscheinen. Es ist vorgesehen, dass der Kanton in mehreren Tranchen Aktien verkauft. Vorderhand sollen aber mindestens 51 Prozent der Aktien in Kantonshand bleiben.

Graubünden - Sieben Millionen-Kredit für Ski-WM überraschend verworfen

In Graubünden ist der Kantonsbeitrag von sieben Millionen Franken an die Alpine Ski-WM 2003 in St. Moritz verworfen worden. Das WM-Budget rechnet mit Ausgaben von total 77 und Einnahmen von 60 Mio. Franken. Hugo Wetzel, Präsident des Organisationskomitees, zeigte sich schwer enttäuscht. Die Organisatoren hätten jetzt ein schwieriges finanzielles Problem zu lösen.

swissinfo und Agenturen

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