Ja zu Vier-Säulen-Modell
Ein überparteiliches Komitee setzt sich für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein. 2004 hatte der Nationalrat eine erste Revision verworfen, die eine Liberalisierung beim Cannabis-Konsum gebracht hätte.
Die Vorlage verankere die Vier-Säulen-Politik, also das koordinierte Zusammenspiel von Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression, hiess es am Montag in Bern.
Die Erfahrungen der pragmatischen Schweizer Drogenpolitik in den letzten Jahren würden für sich sprechen. Es gebe keine offenen Drogenszenen wie in den 90er-Jahren mehr, die Beschaffungskriminalität sowie die Verwahrlosung unter den Drogenkranken und die Zahl der Drogentoten seien massiv zurückgegangen.
Bei einer Ablehnung der Revision am 30. November stünde die bewährte schweizerische Drogenpolitik vor dem Aus, und offene Szenen sowie Bilder wie in den 80er- und 90er-Jahren würden wieder zum Alltag.
Dem Komitee "Ja zum Betäubungsmittelgesetz" gehören Parlamentarier der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP, der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP, der Sozialdemokraten SP, der Grünen, der Evangelischen Volkspartei EVP und der Grünliberalen und Christlich-sozialen Partei CSP an.
Am 30. November kommt auch die "Hanf-Initiative" (Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz) zur Abstimmung.
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