Ja zu Energievorlagen - Nein zur Überfremdungs- Initiative
Die SP hat die Parolen für die Eidg. Abstimmung vom 24. September gefasst. Die drei Energievorlagen und das konstruktive Referendumg empfiehlt sie einstimmig zur Annahme, die Überfremdungs- Initiative lehnt sie ebenso deutlich ab.
Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei (SP) befürwortet sowohl die Solarinitiative und den Gegenvorschlag des Parlamentes für eine Förderabgabe. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, empfiehlt sie, bei der Stichfrage das
Kreuz bei der weiter gehenden Solarinitiative zu machen.
Rundum profitabel
Die Solarinitiative und die Förderabgabe, aber auch die Grundnorm zur Einleitung einer ökologischen Steuerreform seien für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt und die Umwelt profitabel, sagte Nationalrat Rudolf Strahm. Zudem erleichterten sie den Eintritt in den liberalisierten Strommarkt.
Die Solarinitiative und die Förderabgabe kosteten im Durchschnitt ein Café crème pro Person und Monat, rechnete Strahm vor. Dem stünde ein Nutzen von 10 bis 15 Franken Einsparung gegenüber, der mit den Investitionen in neue Energietechniken erzielt werden könnte.
Die Grundnorm mit einer rückerstattungspflichtigen Energieabgabe entlastete einen Haushalt unter dem Strich um 225 Franken pro Jahr, sagte Strahm weiter. Für die Abgaben setze sich eine unglaublich breite Allianz ein: Wasserkraftkantone, Gewerbe, Gewerkschaften und Umweltverbände. Die Wirtschaft betreibe dagegen ein Verwirrspiel.
Ein neues Volksrecht
Diskussionlos gab der SP-Vorstand die Ja-Parole zur links-grünen Volksinitiative "Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag" heraus. Das neue Volksrecht begünstigte die fortschrittlichen Kräfte, sagte Nationalrätin Susanne Leutenegger- Oberholzer. Deshalb mache es den Bürgerlichen Angst.
Willkürliche Ausländerinitiative
Kurzen Prozess machte der SP-Vorstand mit der Initiative "für eine Regelung der Zuwanderung". Der geforderte Ausländeranteil von 18 Prozent sei völlig willkürlich, sagte Nationalrätin Vreni Hubmann. Der Grund für den relativ hohen Ausländeranteil liege nicht bei der Zuwanderung, sondern bei der Einbürgerungsregelung.
Gälten in der Schweiz die gleichen Vorschriften wie in den Nachbarländern, betrüge der Auslanderanteil 7 bis 8 Prozent, sagte Hubmann. Die Initiative hätte zudem absurde Folgen. Die Schweiz müsste Ausländer "zwingen, freiwillig auszuwandern" oder über Ausländerinnen ein Gebärverbot verhängen.
Gegen Swisscom-Privatisierung
Oppositionslos fasste der SP-Vorstand eine Resolution, die den Bundesrat auffordert, die Privatisierungsübung Swisscom abzublasen und eine Technologieoffensive einzuleiten. Sollte das Parlament beschliessen, dass der Bund seine Swisscom-Beteiligung unter 50 Prozent senken darf, müsse das Referendum ergriffen werden.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Diskutieren Sie mit!