Eine Delegation des Schweizer Parlaments hat am Mittwoch in Rom das italienische Gesetz zur Rechtshilfe kritisiert. Es war letzte Woche vom italienischen Parlament unter Kritik der Opposition verabschiedet worden.

Das Rechtshilfeabkommen Schweiz-Italien sei nicht der Grund für den Besuch in Rom gewesen, sei aber zum Thema geworden, sagte Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ), Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK). Die Umsetzung des Rechtshilfe-Abkommens in Italien erschwere die Rechtshilfe und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Durch das ausführende Gesetz würden formale Hindernisse aufgebaut. "Es kann nicht der Sinn eines Rechtshilfe-Abkommens sein, Rechtshilfe zu erschweren", sagte Frick.

Auch Justizministerin Ruth Metzler ist mit den Beschlüssen des italienischen Parlaments nicht zufrieden und will diese nicht tatenlos hinnehmen. Sie sprach ihren italienischen Amtskollegen Roberto Castelli letzte Woche bereits auf das Problem an.

Seit Jahren haben Mitglieder der Forza-Italia die Ratifizierung des Abkommens, das die Zusammenarbeit zwischen der italienischen und eidgenössischen Justiz vereinfachen sollte, verhindert. Anfang August stimmte der Senat, in dem die Anhänger von Berlusconi seit diesem Frühling die Mehrheit haben, dem Abkommen dann aber plötzlich zu. Und letzte Woche wurden schliesslich im italienischen Parlament die letzten Differenzen bereinigt.

Der Inhalt des Vertrages sei jedoch durch die zugefügten Ausführungs-Bestimmungen ausgehöhlt worden, klagte die linke Opposition. Auch der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa ist der Meinung, von der Regelung würden Mafiosi und Terroristen profitieren.

Rom beruhigt

Der Präsident der APK des italienischen Abgeordnetenhauses, Gustavo Selvo (Alleanza nazionale), zeigte sich nun aber optimistisch. "Die Anwendung des Gesetzes kann ein paar Fragen aufwerfen. Eine korrekte Anwendung des Gesetzes durch die Richter der beiden Länder sollte aber alle Zweifel beseitigen", sagte Selvo nach Angaben der Nachrichtenagentur ansa.

Schweizer Positionen erläutern

Gemäss Frick hatte die APK den Besuch aus der Erkenntnis heraus angeregt, dass die Schweizer Position im Ausland nicht verstanden werde. "Wir wollten den Schweizer Standpunkt zur EU und zu den künftigen bilateralen Verträgen klarmachen", erklärte Frick.

Die Schweizer Haltung werde zwar nicht überall geteilt. Aber sie lasse sich gut vermitteln, sei konstruktiv und offen. Auch die illegale Einwanderung sei angesprochen worden. Die Situation habe sich mit der Beruhigung der Lage im Kosovo verbessert.

Es sei wichtig, die Kontakte mit Italien aufrecht zu erhalten. Man habe angeboten, diese Besuche zu institutionalisieren, was auch von italienischer Seite sehr begrüsst worden sei. Frick zeigte sich zufrieden von der "Qualität der Gesprächspartner". Sie hätten Gespräche mit den zuständigen Abgeordneten aus allen politischen Lagern führen können.

Die Gespräche in Italien fügen sich ein in eine Reihe von Kurzbesuchen der APK in europäischen Hauptstädten. Ständerat Bruno Frick wurde von den APK-Vertretern des Nationalrates, Erwin Jutzet (SP/FR) und Marc Suter (FDP/BE), und des Ständerates, Dick Marty (FDP/TI), begleitet. Nach Paris, Wien, Berlin und jetzt Rom stehen noch Besuche in London und Brüssel an.

swissinfo und Agenturen

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