Irak-Konferenz fordert Zugang zur Bevölkerung
Das zweite humanitäre Irak-Treffen in Genf ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Einig ist man sich, dass die Bevölkerung in Irak dringend auf Hilfe angewiesen ist.
Die Kriegsparteien wurden an ihre Verpflichtungen erinnert.
Der Zugang zur leidenden Zivilbevölkerung stand an der Konferenz am Mittwoch in Genf im Vordergrund. Rund 90 Vertreter von 30 Staaten und 20 Organisationen diskutierten während drei Stunden, über welche Kanäle die Hilfe die Menschen erreichen kann.
"Wir hoffen, durch einen andauernden Austausch unter Experten praktische Lösungen zu finden", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Toni Frisch, Chef der Abteilung für Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Die Diskussionen hätten ergaben, dass in Irak dringender Handlungsbedarf bestehe, die Hilfsorganisationen aber keinen Zugang hätten.
Humanitäre Korridore nötig
Speziell wurde über die Notwendigkeit von so genannten humanitären Korridoren diskutiert, durch welche die irakische Zivilbevölkerung versorgt werden könnte. Viele Hilfsorganisationen seien sehr besorgt und wollten die Zivilbevölkerung erreichen, sagte Frisch.
Die Militärs hätten die Verpflichtung, mit humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten. Die Truppen müssten auch für die Infrastruktur, die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln der Bevölkerung sorgen.
Er forderte im Zusammenhang mit der Errichtung der humanitären Korridore auch die Kooperation der irakischen Regierung.
IKRK soll Führungsrolle übernehmen
Es sei wichtig, dass zwischen den humanitären Akteuren Synergien bezüglich des Zugangs gefunden würden. Diese Frage müsse mit den kriegsführenden Parteien wie auch mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) abgestimmt sein. Dieses soll die Koordination der Hilfe übernehmen.
Das IKRK ist gegenwärtig das einzige Hilfswerk, das in Irak selber tätig ist. Zehn ausländische und rund 100 lokale Mitarbeitende haben während den Bombardierungen ausgeharrt. Die anderen Hilfswerke mussten ihre Vertreter abziehen.
"Oil for Food" noch nicht wieder aufgenommen
Ebenfalls diskutiert wurde die Wiederaufnahme des "Oil for Food"-Programms der Vereinten Nationen. Laut Frisch sind die Bedingungen dafür trotz der Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats noch nicht erfüllt. Die Wiederaufnahme scheitert bisher an der Weigerung der irakischen Behörden zur Zusammenarbeit.
Die Vertreter der Anrainer-Staaten Jordanien und Iran betonten ihre Hilfsbereitschaft für den Fall, dass eine grosse Menge Flüchtlinge an ihren Grenzen ankäme. Die Grenze zwischen Iran und Irak ist gegenwärtig offiziell geschlossen.
USA in Genf präsent
Im Gegensatz zur ersten Konferenz Mitte Februar nahmen am Mittwoch auch Vertreter der Vereinigten Staaten an den Beratungen in Genf teil. Irak wurde auch diesmal nicht eingeladen. Die DEZA informierte jedoch nach dem Treffen den irakischen Botschafter.
Die erste Konferenz und das Folgetreffen gehen auf die Initiative der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zurück.
Die Plattform wurde inzwischen unter dem Namen "Humanitarian Issues Group Iraq" institutionalisiert. Ziel der Gruppe sind Dialog und Informations-Austausch, um die humanitäre Situation in Irak zu verbessern. Ob dem Treffen vom Mittwoch weitere folgen werden, blieb offen. Ein neuer Termin liegt noch nicht vor.
swissinfo und Agenturen
Fakten
In Genf fand am Mittwoch die zweite humanitäre Konferenz statt. Vertreter von rund 30 Ländern und 20 Hilfswerken diskutierten, wie der Zivilbevölkerung geholfen werden kann.
Die NGO-Vertreter fordern humanitäre Korridore für die Verteilung von Hilfsgütern. Auch müssten die Militärs auf allen Seiten kooperieren.
Initiiert hatte das Treffen Aussenministerin Calmy-Rey. Beim ersten Treffen im Februar verweigerten sich die USA, diesmal nahmen sie daran teil. Irak wurde nie eingeladen, wird jedoch über die Ergebnisse informiert.
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