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Innere Sicherheit: Kein FBI Schweiz

Sofortmassnahmen im Bereich innere Sicherheit: Dazu gehört auch der Schutz von Botschaften (Bild von 1998). Keystone

Der Bund muss mehr in die innere Sicherheit investieren. Zugleich soll er aktiv mithelfen, das kantonal organisierte Polizeisystem zu reformieren und zu koordinieren. Die Reformen seien unabdingbar, da die bisherigen Strukturen an ihre Grenzen stiessen, kommt das BAP zum Schluss.

Dieser Inhalt wurde am 13. Oktober 2001 - 11:39 publiziert

Zur Verbesserung der Fahndung soll ein nationaler Polizei-Index geschaffen werden. Aktuelle Sicherheitslücken sollen mit Sofortmassnahmen geschlosssen werden, bis die Reformen greifen. Dies schlägt die Projektorganisation USIS (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit) vor.

Kein Schweizer FBI

Für Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei (BAP) ist klar, dass das Polizeisystem des Landes reformiert werden muss. Dies sei ein Muss. Man sei aber nicht auf dem Weg zu einer schweizerischen Bundes-Sicherheitspolizei, einem Schweizer FBI, versicherte Vez am Freitag in Bern.

Das System sei aber "so zentral wie nötig" auszugestalten, umriss Vez die Stossrichtung der Reform. Dabei sollen sowohl die Kräfte der Kantone ausgebaut als auch zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt werden. "Die föderalistische Staatsstruktur und die Kapazitäten der kantonalen und städtischen Polizei-Korps stossen an ihre Grenzen", sagte Vez.

Dies gelte namentlich für die internationale Verbrechens-Bekämpfung, die Bewältigung der Migrationsprobleme und sicherheits-polizeiliche Aufgaben. Das Grenzwachtkorps etwa weise seit 1998 einen Unterbestand von 200 Personen aus und auch für die Botschaftsbewachung würden mehr Leute benötigt.

Sofortmassnahmen

Der USIS-Schlussbericht mit Realisierungsplan wird erst im Frühjahr 2003 vorliegen. Deshalb schlägt die Projektorganisation Sofortmassnahmen vor.

Zu diesen zählen nach den Anschlägen vom 11. September die Verstärkung der Sicherheitskontrollen im Luftverkehr sowie der Botschaftsschutz. Für die Sicherheit im Luftverkehr sollen auch Mitglieder des Grenzwachtkorps (GWK) und des Festungswachtkorps (FWK) eingesetzt werden.

Für die Bewachung der Botschaften in Bern und im internationalen Genf sollen 30 beziehungsweise 15 zusätzliche Stellen bewilligt werden. Das hat für den Bund jährlich wiederkehrende Kosten von 3,75 Millionen Franken zur Folge. Ziel ist ein Personalbestand von 120 (heute 45) in Genf und von 80 in Bern (30).

Da die Strafverfolgungsbehörden heute keine Übersicht über gemeinsame kriminalpolizeiliche Daten haben, soll der Bund zusammen mit den anderen Polizeistellen einen nationalen Polizei-Index schaffen. Darin soll abgefragt werden können, ob eine bestimmte Person in einem polizeilichen Informations-System verzeichnet ist. Damit hätte unter Umständen auch ein Fall Leibacher im Kanton Zug verhindert werden können, sagte Vez.

Drei Kernprobleme

USIS hat drei Kernprobleme der inneren Sicherheit ausgemacht: den Mangel an polizeilicher Kapazität, die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit der kantonalen Polizeikorps und die Koordination der Grenzkontrollen durch Bund und Kantone. Zu den drei Bereichen macht USIS Vorschläge zu Handen des Bundesrates.

Die Projektorganisation empfiehlt, dass der Bund aus dem FWK und dem GWK eigene Polizeikräfte in der Stärke von einigen Hundert Personen bildet und sie im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) konzentriert. Heute ist das GWK im Finanzdepartement angesiedelt. Die Kantone sollen ihre Personalbestände selbstständig aufstocken.

Private Sicherheitsdienste out

Der Übertragung von Polizeiaufgaben an private Sicherheitsdienste sind laut Vez enge Grenzen gesetzt. Die innere Sicherheit sei primär eine Aufgabe des Staates. Er glaube nicht, dass der Staat das Monopol in diesem Bereich aus der Hand geben dürfe, sagte Vez.

swissinfo und Agenturen

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